Paris – Der Aufstieg der AfD in Deutschland ist im europäischen Vergleich keine Ausnahmeerscheinung: Rechtsaußen-Parteien sind derzeit in mehreren europäischen Ländern im Aufwind. Ein Überblick:
Frankreich: Im wichtigsten Nachbarland Deutschlands steht die rechtspopulistische Partei Rassemblement National so gut da wie nie zuvor: Fraktionschefin Marine Le Pen, die sich seit Jahren um ein gemäßigteres Image ihrer Partei bemüht, wird bei der Präsidentschaftswahl 2027 Umfragen zufolge mindestens in die Stichwahl kommen. Le Pen hat sich vom Antisemitismus ihres Vaters abgewandt und frühere EU-Austrittspläne aufgegeben. Sie vertritt weiter einen ausländerfeindlichen und EU-skeptischen Kurs sowie wirtschaftlichen Protektionismus. Das Bemühen um Akzeptanz führte zum offenen Bruch mit der AfD.
Italien: Die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat gerade den Rekord der längsten ununterbrochenen Amtszeit in Italien gebrochen – und sich in dieser Zeit als pragmatische EU-Partnerin erwiesen. Sie hat vorgeführt, wie aus einer radikalen Rechtsaußenpartei eine etablierte Regierungspartei werden kann. Meloni hat sich ihren Platz in der E5-Gruppe gesichert und tritt auf EU-Ebene für eine scharfe Einwanderungspolitik ein. In Umfragen steht sie in Italien weiter gut da, aber inzwischen bekommt sie am rechten Rand neue Konkurrenz: Die radikalere Partei Futuro Nazionale hat in Umfragen bereits Melonis Koalitionspartner Lega und Forza Italia überholt.
Spanien: In Spanien hat die rechtsextreme Partei Vox national deutlich weniger Einfluss als Le Pens RN oder Melonis Fratelli d’Italia. Seit 2018 zog Vox jedoch in mehrere Regionalparlamente ein und tat sich mit der konservativen Volkspartei PP zusammen. Zuletzt einigten sich beide Parteien im Juni in der Region Kastilien und León auf eine Koalitionsregierung.
Niederlande: In den Niederlanden scheiterte der Versuch, eine rechtsextreme Protestbewegung in eine Regierungspartei zu wandeln. Der scharf anti-islamische Abgeordnete Geert Wilders schaffte 2023 den Durchbruch, als die von ihm gegründete Freiheitspartei PVV bei der Parlamentswahl auf den ersten Platz kam. Die Regierungskoalition mit drei weiteren rechten Parteien hielt aber nicht lange. Im Streit um die Migrationspolitik zog sich Wilders 2025 aus der Koalition zurück. Bei der Neuwahl unterlag seine Partei mit nur etwa 30.000 Stimmen der sozialliberalen Partei D66.
Großbritannien: Die britische Rechtsaußen-Bewegung feierte – damals unter dem Namen UKIP – ihren bisher größten Erfolg 2016 beim Votum über den britischen EU-Austritt. Die Partei, die zeitweise Brexit-Partei hieß und sich heute Reform UK nennt, steht für harte Einwanderungspolitik, Euroskepsis und einen wirtschaftsliberalen Kurs. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2025 und 2026 setzte die Partei von Nigel Farage die etablierten Parteien unter Druck. Im Zuge einer Spendenaffäre um Farage und der Ernennung des neuen Premierministers Andy Burnham rutschte Reform UK zuletzt jedoch wieder ab. Gemeinsam mit dem französischen RN fordert Farages Partei, die Migrantenroute über den Ärmelkanal zu blockieren. ULRIKE KOLTERMAN