Hauptsache drin: Spontane Freude bei der Wahlparty der SPD. © J. Stratenschulte/dpa
Harter Arbeitstag: CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Mühe, das Ergebnis zu erklären. © C. Soeder/dpa
Berlin/München – Halbiert. Im Vergleich zu 2021 hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihr Wahlergebnis halbiert. Die Kanzlerpartei, die Adenauer-Partei, die legendäre Machtmaschine – gedemütigt im kleinen Sachsen-Anhalt.
Über allem steht in der Union nun die Schuldfrage. „Ein sehr guter Wahlkämpfer war für uns Friedrich Merz“, ist einer der ersten Sätze, die AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund nach 18 Uhr sagt. „Ich weiß nicht, was das meinen soll“, erwidert die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Natürlich weiß sie es.
Der Druck auf Merz steigt. Ist das Ergebnis von Magdeburg tatsächlich ein Votum gegen die Berliner Politik? Gegen die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63? Gegen den Kanzler, der bereits mit verheerenden Zustimmungswerten zu kämpfen hat? Auf der anderen Seite: Sind 2,1 Millionen Einwohner im Osten der Republik überhaupt ein Maßstab für eine Kanzlerschaft? Hat die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze dort nicht auch einen eigenwilligen Wahlkampf geführt, in dem sie mehr auf die Unterstützung von Komiker Dieter Hallervorden gesetzt hat als auf Friedrich Merz?
„Hier beginnt keine Diskussion“, sagt Hoppermann. Doch in der Union wird nun um genau diese Fragen gerungen. Der Wahlkampf sei „nicht immer nur mit Landesthemen geprägt gewesen“, deutet CDU-Wahlverlierer Schulze am Sonntagabend an – verzichtet aber darauf, direkt auf den Kanzler zu deuten. Anders Spaßmacher Hallervorden: „Der Bundeskanzler wird irgendwann nicht mehr Merz heißen.“
Irgendwann? „Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben“, hat dessen neue Kanzleramtsministerin Nina Warken kürzlich mit Blick auf die Ostwahlen gesagt. Doch dass Warken das überhaupt so betonen musste, zeigt, wie umstritten dieser Kanzler auch im eigenen Lager längst ist. Am Sonntagabend sprach Warken von einer „Zäsur für die Partei, für das Land“.
In zwei Wochen stehen schon die nächsten Länderwahlen an – dann könnten weitere Pleiten folgen. In Berlin droht der CDU der Verlust des Rathauses – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie im schlechtesten Fall unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz vier abstürzen. Und dann?
Die Freude im Lager ihrer Gegner ist diebisch. Im Bund würden die Christdemokraten keine Wahl mehr gewinnen und auch „in keinem Land wird die CDU noch mal irgendwas holen können“, prognostiziert AfD-Bundeschefin Alice Weidel am Wahlabend gar. Um dann zumindest NRW auszunehmen, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt – wenn die CDU den nicht vorzeitig für Friedrich Merz als Kanzler einwechselt, spottet Weidel. Überhaupt bekommt Merz an diesem Abend viel Häme ab: Er habe ja angekündigt, die AfD zu halbieren, sagt Heidi Reichinnek (Linke) in der ARD. „Das hat er bei seiner eigenen Partei geschafft.“ Der Kanzler selbst meldet sich zunächst nicht zu Wort.
Apropos Linke: Auch die Frage, ob die Kanzlerpartei in ihrer Not in Sachsen-Anhalt nun mit Reichinneks Partei zusammenarbeitet oder sich auch nur dulden lässt, ist für Merz brandgefährlich. Denn er ist auch der Chef der CDU. Und die hat eigentlich beschlossen, sich politisch weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten einzulassen. Merz selbst hat das zuletzt noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig ließ er eine Nottür offen: Es werde kein gemeinsames Regierungsprogramm und keine personelle Beteiligung an der Regierung geben. Informelle punktuelle Unterstützung wäre also vielleicht etwas anderes. Doch in der Partei gibt es gegen ein solches Modell bereits Widerstand.
Dazu kommt der gebeutelte Koalitionspartner. Die Minister Lars Klingbeil und Bärbel Bas sitzen als SPD-Parteichefs alles andere als fest im Sattel. Immerhin drin, recht deutlich sogar. Das dürfte der sozialdemokratische Tenor am Wahlabend gewesen sein. Auch wenn mutmaßlich einige taktische SPD-Wähler darunter waren, die eine AfD-Alleinregierung verhindern wollten. Von einem „harten Kampf“ spricht Bas – vor einigen Wochen seien die Sozialdemokraten schon abgeschrieben worden.
Führungsdebatte in der SPD also abgesagt? „Meine Partei ist sehr diskussionsfreudig, aber darum geht es heute Abend wirklich nicht“, sagt Bas. „Ich glaube, das schließt bei uns eher die Reihen, weil wir hier einen ganz anderen Kampfauftrag haben, nämlich diese Demokratie aufrechtzuerhalten.“
Bei aller Ungewissheit: Zumindest, dass die schwarz-rote Regierungskoalition ins Wanken gerät, scheint unwahrscheinlich. Schon weil eine Neuwahl bei den aktuellen Umfragewerten sowohl für die Union als auch für die SPD wohl wenig besser machen würde.