Tief gefrustet, aber wild entschlossen: Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. © Ralf Hirschberger/AFP
München/Berlin – Es dürfte eine kurze Nacht gewesen sein. Friedrich Merz steht am Montagmittag vor der Presse und versucht zu erklären, was eigentlich nicht zu erklären ist. Alle in der CDU wussten, dass es ein schwieriges Ergebnis in Sachsen-Anhalt werden würde. Doch dass es so schlimm kommen würde, kann auch am Tag danach niemand fassen. Fast 20 Prozentpunkte hat die CDU verloren! Kein Umfrageinstitut habe das ansatzweise vorhergesagt, ätzt der Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Vielleicht solle man sich das Geld künftig sparen.
Wer aber in der Union das große Kanzlerbeben erwartet, wird enttäuscht. Klar, es tritt ein völlig frustrierter Friedrich Merz vor die Kameras. „Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben das in dieser Form so nicht erwartet“, sagt er fassungslos. „Es macht etwas mit uns. Auch mit mir persönlich.“ Der weiß, dass er selbst ein wesentlicher Faktor für dieses schlechte Ergebnis war. Vor allem bei jungen Wählern verliert die CDU dramatisch. Persönliche Konsequenzen? Wird es nicht geben. „Aufgeben ist für mich keine Option.“
Es bleibt auch gar keine Zeit. In zwei Wochen stehen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin schon die nächsten Landtagswahlen an. Alle in der Union wissen: Den Kanzler zu tauschen, funktioniert in einer Koalition nicht von heute auf morgen. Außerdem müsste er selbst zustimmen. Und davon ist Merz weit entfernt.
Seit Wochen heißt es in Berlin, Merz habe sich ein Stück weit isoliert, lasse das ewige Gemecker nicht mehr an sich heran. Seine Aussagen scheinen das zu belegen. Merz zieht sich auf das zurück, was Politiker schon nach weit weniger dramatischen Wahlniederlagen gerne sagen: Man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, müsse die Politik besser erklären, emotionaler werden. Inhaltliche Konsequenzen? Auch nicht.
Aber es ist eben keine normale Wahlniederlage. Das merkt man, wenn sich der Bundeskanzler an die Besorgten im Land wie im Ausland wendet: „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Ein Bundesland sei verpflichtet, sich in wesentlichen Teilen bundestreu zu der Politik zu verhalten, die der Bund bestimme – dies schließe die Einwanderungs- und Ausländerpolitik mit ein. Diese Botschaft gehe auch „an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.“
Ansonsten herrscht in der CDU dröhnendes Schweigen. Keine Debatten vor den nächsten Wahlen. Einer der wenigen, der sich den Kameras stellt, ist Philipp Amthor. Der eloquente 33-Jährige stammt selbst aus dem Osten, ist erst vor Kurzem als Staatsminister ins Kanzleramt gewechselt. „Die zentrale Konfliktlinie läuft nicht mehr nach alten Parteilinien von rechts und links, sondern zwischen Stabilität und Chaos“, doziert der Jung-Politiker. Die AfD sei nicht konservativ, auch wenn sie sich so bezeichne. Im Gegenteil: Sie lehne die Institutionen ab. Umso wichtiger sei, dass die Regierung zusammenstehe. Doch die Absetzbewegungen der SPD in Reformfragen ist nicht zu übersehen.
Nicht nur Merz wirkt ratlos mit diesem Wahlergebnis. Quer durch die Parteien klagen die Kandidaten aus Sachsen-Anhalt, die letzten Wochen seien quasi ohne inhaltliche Debatten verlaufen. Die inzwischen zurückgetretene FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, bisher Ministerin, schildert, dass sie mit Wirtschaftsthemen überhaupt nicht durchgedrungen sei. Viele hätten ihr gesagt, sie müssten diesmal AfD wählen, „weil hier muss es knallen“.
Nun hat es geknallt. Und Merz hat es sehr wohl gehört. „Ich sehe, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind. Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch.“ Viel größer kann man Alarmzeichen kaum formulieren. Am Montagmorgen ruft der Kanzler zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt, der zeigt, wie brenzlig die Lage ist. Die Sitzung des Parteipräsidiums beginnt mit 50 Minuten Verspätung. Nachmittags, nach der Pressekonferenz, folgt die Fraktionssitzung. Unter den Abgeordneten ist der Frust am größten. Auch hier hält man sich noch zurück. Bis 20. September.
Aber was folgt daraus? „Unser Land braucht grundlegende Reformen“, wiederholt Merz auch am Montag. Also doch weiter wie bisher? Während sein Koalitionspartner Lars Klingbeil mahnt, bei den Reformen dürfe man nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen.