Eine Antiwahl nennt Söder (re.) den AfD-Sieg. Dobrindt warnt vor Russlandfreunden in den Parlamenten. © dpa
München/Abensberg – Zum Lachen ist in der CSU am Montagmorgen sicherlich niemandem zumute. Angesichts des AfD-Erdrutschsieges in Sachsen-Anhalt am Vorabend herrscht im Hofbräu-Festzelt auf dem Gillamoos gedämpfte Katerstimmung. Doch mit einem Lied gelingt es der CSU in Abensberg, Markus Söder ein echtes Lächeln zu entlocken. Als er zur Bühne schreitet, schallt aus den Lautsprechern Bonnie Tylers „Holding Out for a Hero“. „Die Musikauswahl ist perfekt gelungen“, lobt der Ministerpräsident.
Etwas Heldenmut können die Christsozialen an diesem Tag gut gebrauchen. Der politische Frühschoppen auf dem Gillamoos findet dieses Jahr unter besonders ernsten Vorzeichen statt: Er ist die erste große Bühne, auf der Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren. „Die Augen von ganz Deutschland sind auf das Gillamoos gerichtet – noch mehr als sonst“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Das weiß auch Markus Söder. Er nutzt die große Bühne für einen Rat an die CDU in Sachsen-Anhalt: Sie solle nicht versuchen, auf „Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren“. Die AfD habe den Regierungsauftrag erhalten. „Ich finde, sie sollen mal zeigen, ob sie etwas können und ob sie regieren können.“ Er habe erhebliche Zweifel. Aber: „Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.“ Der AfD-Sieg sei eine „Antiwahl“ gewesen, „der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat“.
Ein Denkzettel, der sich auch an Berlin richtet. So deutlich sagt Söder das zwar nicht, doch er übt Kritik: „Berlin muss einen Zacken zulegen, anders kann man es nicht sagen.“ In jedem Dorf gebe es mehr Verstand als im halben Regierungsviertel. Später, am Abend, sagt Söder in der ARD: „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“ Dobrindt, Minister im Bundeskabinett, fährt einen versöhnlicheren Kurs: „Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an“, betont er. Deutschland stehe unter Druck. „Unser Land wird von außen bedroht durch die russischen Drohnen am Himmel und von innen durch die geistigen Tiefflieger Moskaus in unseren Parlamenten.“
Den Namen Friedrich Merz nennen die CSU-Politiker kein einziges Mal. Anders sieht das bei den Grünen aus. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft dem Kanzler vor, das Land wie ein Manager aus den 90ern zu führen – und zwar erfolglos. „Herr Merz, Sie wollten die AfD halbieren. Sie hat sich verdoppelt.“ Im Holledauer Festzelt kritisiert die SPD derweil die geplante Rentenreform der Regierung. Er habe sich aus Respekt lange zurückgehalten, sagt Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. Doch das Ende der „Rente mit 63“ sei ein großer Fehler. Heil gibt sich auch selbstkritisch: Über die 9,3 Prozent in Sachsen-Anhalt sollte sich die SPD nicht freuen. „Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig.“
Auch die CSU wertet das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Warnsignal. Söder gibt sich kämpferisch: „Wir wollen keine Partei, die unser Land in Schutt und Asche redet. Wir werden Bayern nicht der AfD überlassen!“SOPHIA BELLIVEAU