Gemeinderat Gstadt

Entscheidung „bürgerfern“

von Redaktion

Die knappe Entscheidung des Gemeinderats gegen Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sorgt für Ärger. Dem Gremium lagen in der jüngsten Sitzung zwei kritische Briefe von Anwohnern vor.

Gstadt/Gollenshausen – Wie berichtet, hatten sich im Vorfeld bei einer Befragung der Verwaltung 106 Bürger für und 50 gegen, Tempo-30-Zonen in Wohnstraßen ausgesprochen. Trotz des vergleichsweise klaren Votums hatten Tempo-30-Zonen dann im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Bei Stimmengleichheit von sechs zu sechs war ihre Einführung mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse abgelehnt worden.

In der Gemeinde Gstadt gibt es bisher nur eine einzige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, und zwar schon Jahrzehnte lang für die enge Ortsdurchfahrt in Lienzing.

Nach dem Nein des Rates hatten nun zwei Bürger schriftlich ihren Unmut kund getan. Bürgermeister Bernhard Hainz verlas die Einsprüche im Gemeindehaus Gollenshausen zur Information der Räte.

Carla und Franz Langer kritisierten die Entscheidung in einem Brief als „bürgerfern. Die Gemeinde sollte doch für ihre Bürger da sein und nicht gegen sie arbeiten“.

Sie stellten weiter den Sinn der vorausgegangenen Bürgerbefragung infrage, „wenn der Gemeinderat so einfach, mir nichts, dir nichts, darüber hinweg geht und selbst entscheidet, was er für richtig hält“.

Dieter Bormann, der ebenfalls schriftlich Einspruch erhob, schrieb unter anderem: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz sich sechs Ratsmitglieder über ein demokratisch ermitteltes Ergebnis für eine solche positive Einrichtung einer Sicherheitszone (30 km/h) hinwegsetzt.“

In der Diskussion sprach Sebastian Summerer (Bürgerliste) von einer „Fehlentscheidung“. Zweiter Bürgermeister Sepp Gartner (Freie Wählergemeinschaft) war dagegen der Meinung, dass man eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung in Wohnstraßen einfach nicht brauche. Es gelte doch „rechts vor links“ was schon eine Verminderung der Geschwindigkeit zur Folge habe. Einige Gemeinderäte befürchten auch das Entstehen eines Schilderwaldes, wenn Tempo 30 ausgeschildert werden müsste.

Einziger möglicher Bereich, wo eine Reduzierung des erlaubten Höchsttempos auf 30 km/h vorstellbar und sinnvoll erscheine, sei der Bereich beim Kinderhaus in der Waldstraße, meinten Bürgermeister Hainz und Dritter Bürgermeister Dominik Schneider.

Hainz betonte, dass die Gemeinde sehr viel für die Sicherheit auf den Straßen in Gstadt in die Wege leite. „Wir tun bei der kommunalen Verkehrsüberwachung bestimmt mehr als andere Gemeinden und zahlen im Jahr über 2000 Euro drauf“. Hainz erinnerte auch an den Kauf von drei stationären Geschwindigkeitsmessgeräten sowie die Einrichtung einer weiteren Messstelle in Wohnstraßen für die Überwacher des Zweckverbands. Zusammen mit der Nachbargemeinde Breitbrunn würden jetzt fünf Messgeräte zur Verfügung stehen.

Artikel 1 von 11