Seeon-Seebruck – Über die Besetzung des vorberatenden Ausschusses für den Neubau des Seebrucker Rathauses wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung kontrovers diskutiert. Vorausgegangen war eine Beschwerde, die Hans Huber von der Freien Wähler Gruppe Seeon (FWS) in nicht öffentlicher Sitzung vorbrachte.
Huber, der in dem Beratungsgremium ist, bemängelte, dass das Gremium nicht paritätisch besetzt ist, was gegen die Geschäftsordnung verstoße. Auch sei der Ausschuss aufgrund der fachlichen und gesetzlichen Vorgaben überfordert. Er habe den Eindruck, dass der Ausschuss das nicht leisten könne.
Derzeit gehören dem Beratungsgremium Bürgermeister Bernd Ruth (Vorsitzender), die CSU-Ratsmitglieder Michael Regnauer (Stellvertreter Josef Daxenberger) und Franz Wörndl (Stellvertreterin Martha Gruber, PW Truchtlaching) sowie Hans Huber (FWS, Stellvertreter Helmut Mair) und Andreas Dorn (FWG Seebruck, Stellvertreter Rudolf Mayer) sowie als externes Mitglied Hermann Hofstetter an.
Letzteren wählte der Gemeinderat im Oktober 2015 in das Gremium. Laut Geschäftsordnung dürfen externe Personen aber lediglich im Einzelfall – zum Beispiel als Sachverständige – zugezogen werden, aber nicht regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Ruth: So lassen, auch wenn es gegen Geschäftsordnung ist
Laut Geschäftsordnung hätte auch die PW Truchtlaching einen Anspruch auf einen Sitz im Beratungsgremium, was sie bis vor eineinhalb Jahren auch hatte. Nach dem Ausscheiden von Sebastian Maier aus dem Gemeinderat fiel sein Platz laut Abstimmung im Mai 2016 an Franz Wörndl (CSU).
Nun stand zur Diskussion, den Ausschuss aufzulösen oder zu erweitern. Bürgermeister Ruth schlug jedoch vor, alles beim Alten zu belassen: „Mir wäre es recht, wenn wir das Beratungsgremium so belassen, wie es ist. Auch wenn wir damit gegen die Geschäftsordnung verstoßen“, sagte er. Sepp Daxenberger (CSU) erinnerte daran, dass der Ausschuss der Verwaltung und dem Bürgermeister zuarbeite und letztendlich eh der Gemeinderat entscheide.
Ratsmitglieder, die nicht im Ausschuss sind, können ebenso an den Sitzungen teilnehmen, haben allerdings kein Rede-, Beratungs- oder Antragsrecht. Christine Eglseer (CSU) stellte heraus, dass der Ausschuss mit vielfältigen Experten besetzt sei und deshalb nicht geändert werden sollte.
Die Freien Wähler sind unzufrieden mit der Besetzung und beklagen ein Informationsdefizit. Der Gemeinderat, so Sabine Pfaffenzeller (FWS), sei zu wenig über die Rathausausschuss-Gespräche informiert worden. „Der Informationsfluss klappt nicht“, so auch Zweite Bürgermeisterin Martha Gruber (PTW). Das Versäumnis, das Gesamtgremium mit den Infos der Ausschussbesprechungen zu versorgen, soll aber zwischenzeitlich bereinigt worden sein.
Damit war aber die Reklamation von Hans Huber, die Geschäftsordnung entsprechend zu legalisieren, noch nicht vom Tisch. „Wir sollten jetzt das Nachgefecht beenden und über den Antrag von Hans Huber entscheiden“, warf Rudolf Mayer ein und forderte die Vertreter der PW Truchtlaching auf, sich zu äußern, ob sie auf einen Sitz im Ausschuss bestehen.
Nachdem das klar verneint wurde – „Wir haben kein Problem damit“ –, schlug Ruth vor, dass Franz Wörndl auch die PW Truchtlaching im Ausschuss vertritt. Mit Ausnahme Wörndls selbst segnete der Gemeinderat den Beschlussvorschlag ab. ga