Jugendherberge

Neuer Anlauf für Bürgerbegehren

von Redaktion

Die Gegner einer neuen Jugendherberge an der Osternacher Straße nehmen einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren. Sie haben Unterschriftenlisten mit neuformulierter Begründung für ihre Initiative in Umlauf gebracht. Den ersten Versuch für ein Bürgerbegehren hatte der Marktgemeinderat Ende Oktober abgelehnt.

Prien – Bei ihrer ersten Unterschriftensammlung hatten sich die Bürger für Prien (BfP) und Anlieger aus dem Bereich der geplanten Herberge für den Erhalt der Pferdeweide stark gemacht, auf den neuen Plakaten werben sie nun für den „Erhalt der freien Landschaft“. Auf dem 6500 Quadratmeter großen Grundstück, auf dem das Jugendherbergswerk vier zweigeschossige Häuser mit Platz für 200 Betten bauen will, grasen bisher in der Regel zwei Pferde eines nahen Hofes, der das Areal von den Eigentümern gepachtet hat. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde seit 2006 für eine touristische Nutzung beziehungsweise Bebauung festgeschrieben. Das Jugendherbergswerk hatte nach der Schließung seines fast 50 Jahre alten Hauses an der Carl-Braun-Straße wegen Brandschutzmängeln Anfang 2013 jahrelang ein passendes Grundstück gesucht und will nun „Deutschlands innovativste Umwelt-Jugendherberge“, wie die Verantwortlichen zuletzt bei einer Infoveranstaltung im König Ludwig Saal ankündigten (wir berichteten ausführlich), bauen.

Ende Oktober hatte der Marktgemeinderat gegen die vier BfP-Stimmen das erste Bürgerbegehren abgelehnt. Die Mehrheit folgte der Empfehlung der Rechtsexperten des Landratsamtes Rosenheim. Sie hatten in der schriftlichen Begründung auf den Unterschriftenlisten vier Formulierungen ausgemacht, die nach Auffassung der Juristen möglicherweise Unterzeichner in die Irre geführt hatten. Eventuell hätte laut Landratsamt daher ein Teil der knapp 1400 Priener, die unterschrieben hatten, dies nicht getan.

Seit Mittwoch liegen in zahlreichen Priener Geschäften nach Angaben von BfP-Vorsitzendem Christoph Bach wieder Unterschriftenlisten aus. Außerdem würden auch Unterstützer des Begehrens in ihrem privaten Umfeld sammeln. „Die Unterstützer des Begehrens halten den Preis, den Prien mit der Verbauung der Landschaft in Prien Stock bezahlt, für zu hoch“, so Bach. Die mittelfristige Bebauung, eventuell mit Hotel oder Kurklinik, wie sie durch den Flächennutzungsplan möglich ist, „wollen wir gleich beim ersten Projekt stoppen“. Für das weitere Areal zwischen Osternacher Straße und Birkenweg, das im Besitz mehrerer Privateigentümer ist, soll es derzeit keine potenziellen Investoren geben. In jüngerer Vergangenheit waren zwei Anfragen von der Kommunalpolitik abgelehnt worden.

Die Fragestellung auf den aktuellen Unterschriftenlisten ist unverändert: „Sind Sie dafür, 1. dass die Marktgemeinde Prien am Chiemsee alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Errichtung der Jugendherberge auf der Pferdeweide an der Osternacher Straße (Flurnummer 691/0) zu verhindern und 2. sämtliche Planungen, die die Errichtung dieser Jugendherberge auf dem Grundstück Flurnummer 691/0 ermöglicht, stoppt?“

In der überarbeiteten Begründung heißt es unter anderem: „Für uns Priener sind Natur und Landschaft unsere Heimat. Sie auch für zukünftige Generationen zu erhalten, sollte unser oberstes Ziel sein. Diesen Grundsatz sehen wir durch den Bau einer Jugendherberge an dem geplanten Ort auf irreparable Weise gefährdet. Wir befürchten eine wesentliche und dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Bereich des von Spaziergängern und Erholungssuchenden gerne genutzten Weges zum und vom See und der Landschaft in der Nachbarschaft der Fläche.“

Damit ein Bürgerbegehren in Prien zulässig ist, müssen mindestens knapp 800 Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz Prien unterschreiben. Das sind neun Prozent der Bevölkerung. Ist das der Fall und wird das Begehren vom Marktgemeinderat dann für zulässig erklärt, müssen sich mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger an der Abstimmung beteiligen.

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