Grabenstätt – Ein wesentlicher Grund dafür seien die im Nachtragshaushalt 2017 „stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen“, die man heuer mit 4,3 Millionen Euro eingestellt habe, so Schützinger. Die „vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer“ bilde im Haushaltsplan erneut den größten Einnahmeposten. Die Einkommenssteuerbeteiligung betrage 2413000 Millionen Euro. Die Kreisumlage, bereits im Haushalt 2017 der größte Ausgabeposten, steigt bei gleichbleibendem Umlagesatz um 500000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Die Personalausgaben erhöhen sich um 150100 Euro auf 2081600 Euro.
Steuerkraft pro Kopf: 1502,77 Euro
Dass Grabenstätt wieder nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung kommt, begründete der Rathauschef mit der „guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde“. Bei der pro Kopf-Steuerkraft (1502,77 Euro) liege man in der Landkreis-Spitzengruppe.
Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte Schützinger die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 850000 Euro, die Betriebskostenförderungen mit netto 617200 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee in Höhe von 237000 Euro, den Straßenunterhalt mit rund 104320 Euro und die Schulverbandsumlage mit 107000 Euro. Insgesamt schließe der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 764490 Euro ab.
In den nächsten Jahren rechne man mit Zuführungen von knapp 900000 Euro, betonte Schützinger. Voraussetzung sei aber der Erhalt der guten Steuerkraft in der Gemeinde.
Im Vermögenshaushalt 2018, der auf 6801050 Euro festgelegt ist, „haben wir wieder viele kostenintensive Investitionen vorgesehen“, so Schützinger. Dazu zählte er unter anderem 240000 Euro für Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus und 497500 Euro für die Feuerwehren, die öffentliche Sicherheit und eine Regenwasserableitung am Kleierberg. Größter Posten sei dabei das neue Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Grabenstätt, das inklusive Ausstattung mit 335000 Euro zu Buche schlage. Für die Erweiterung des gemeindlichen Kindergartens in Erlstätt ist eine Million Euro eingestellt. 650000 Euro hat man entsprechend dem Jahresantrag für die Städtebauförderungsmaßnahmen eingeplant. „Hier rechnen wir mit 325000 Euro Zuwendungen“, so Schützinger.
Für Baumaßnahmen am Chiemseerundweg (Buswendeplatz Hirschau, Umbau der Gefällstrecke in Hagenau) seien 232000 Euro, für Straßenerneuerungen 100000 Euro, für Gehweg-Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis an der Kreisstraße TS 3 und für den Kreisverkehr TS3/TS 54 230000 Euro, für einen Gehweg an der TS 54 150000 Euro sowie für Erschließungsmaßnahmen in Höring 250000 Euro, am Birkenhain 104000 Euro und an der Traunsteiner Straße 375000 Euro vorgesehen. 300000 Euro wurden für Hochwassermaßnahmen eingestellt (195000 Euro Investitionszuweisungen) und 645000 Euro für die Erweiterung der Kanalisation an der Erlstätter Straße und für weitere Tiefbaumaßnahmen. Für den Grundstückserwerb rechnet die Verwaltung mit Ausgaben in Höhe von 500000 Euro. Der Ansatz für Maßnahmen am alten Erlstätter Schulhaus beläuft sich auf eine Million Euro. Man rechne hier mit 250000 Euro Investitionszuweisungen, so Schützinger. Als „wesentlichen Faktor des Vermögenshaushalts“ bezeichnete er die geplanten Grundstücksveräußerungen an der Erlstätter Straße und am Birkenhain für eine Million Euro.
Seit 25 Jahren keine neuen Darlehen
„Wir haben in 25 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen, unsere Schulden getilgt und sind seit 2006 schuldenfrei“, freute sich Schützinger. Man gehe bis 2021 von Gesamtinvestitionen von rund 16 Millionen Euro aus und rechne nicht mit einer Kreditaufnahme. Der Finanzplan stehe auf soliden Füßen. Der Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Finanzplan durchgearbeitet und dem Gremium die Annahme empfohlen. Die Räte stimmten einstimmig zu und dankten vor allem Kämmerer Peter Drechsler.