Traunstein – Die im Haushalt bereitgestellten Mittel seien ausreichend. Das gelte für laufende Aufwendungen im Verwaltungs- wie auch für Investitionen im Vermögenshaushalt. Nur bei Tilgungsleistungen für bestehende Darlehen habe der Kreis mehr ausgegeben.
Der Landrat hatte eine gute Nachricht parat: Der Schuldenstand hat sich heuer um zusätzlich 2,19 Millionen Euro verringert. Statt der ursprünglich geplanten Tilgungsleistungen von 7,25 Millionen Euro, konnte der Landkreis heuer tatsächlich 9,44 Millionen Euro an Darlehensverbindlichkeiten zurückzahlen.
Gleichzeitig wurden aber neue Kredite aufgenommen, wie eine Rückfrage bei Kreiskämmerer Karlheinz Thiel ergab. Letztlich reduziert sich der Schuldenstand, der Ende 2016 bei 63,2 Millionen lag, zum Jahresende auf 59,2 Millionen Euro.
Die erhöhte Rückerstattung von Krediten war laut Landrat nur möglich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die im Haushaltsplan 2017 noch nicht veranschlagt waren. In den Kreisgremien sei man sich einig, derartige Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen zur Schuldentilgungen zu verwenden. Die Verkaufserlöse stammten überwiegend aus Arealen in Weiderting und an der Wartberghöhe in Traunstein, informierte Walch. Zudem habe der Freistaat Bayern dem Landkreis eine um 230000 Euro höhere Investitionspauschale zugewiesen. Mit diesen Mehreinnahmen habe der Landkreis die überplanmäßigen Tilgungsausgaben gedeckt.
Der Kreistag ermächtigte den Landrat, in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Kliniken Südostbayern AG ein neues Aufsichtsratsmitglied zu bestellen, da Kreisrat Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) auf eigenen Wunsch zum Jahresende vorzeitig aus dem bis 2020 gewählten Gremium ausscheidet. Die Nachfolge wird seine Fraktionskollegin Sandra Sonntag antreten. Der Landrat dankte dem scheidenden Aufsichtsrat für dessen langjähriges Engagement. Dr. Seissiger habe viele Entscheidungen mitgetragen und mitgewirkt, die Kliniken Südostbayern wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.
Ohne Gegenstimme beschloss der Kreistag, der Stadt Traunstein die Trägerschaft für deren eigenen Rufbus zu übertragen. Der Kreisverkehrs- und Entwicklungsausschuss hatte das Thema beraten und empfohlen, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen.
Nach Ablauf von 20 Jahren Gültigkeit verlängerte der Kreistag die Verordnung über das Befahren der Eisdecke auf dem Waginger und Tachinger See um weitere zwei Jahrzehnte. Demnach ist das Befahren der Eisdecke mit Kraft- und Luftfahrzeugen aller Art sowie Motor- und Pferdeschlitten verboten. Ausgenommen sind Fahrzeuge im Rettungseinsatz sowie bei Rettungsübungen.
Als alleiniger Vertreter des Landkreises stellte Landrat Walch vor dem Kreistag den vom Verband Bayerischer Wohnungsunternehmer geprüften Jahresabschluss 2016 der kreiseigenen Wohnungsbau GmbH fest und erteilte Geschäftsführung wie Aufsichtsrat die Entlastung. Die Gesellschaft erzielte eine Bilanzsumme von gut 32,6 Millionen Euro. Die Erfolgsrechnung schloss mit Aufwendungen von rund 2,9 Millionen Euro, Erträgen von 4,08 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von 1,17 Millionen Euro. Der Bilanzgewinn wird mit 117 311 Euro der satzungsgemäßen Rücklage und mit knapp 1,056 Millionen Euro der freien Rücklage zugeführt.
Ein eigener Bericht über die Wirtschaftsförderung GmbH und ein Zwischenbericht zur Sozialraumanalyse 2013 bis 2016 für den Landkreis folgt.