Zum Bericht „Erste Zahlen für die Kampenwandstraße“ im Lokalteil:
Wie dem Artikel zu entnehmen ist, möchte die Gemeinde 2018 mit dem Bau bzw. der Erschließung der Kampenwandstraße beginnen. Hat damit die zwanghafte Suche nach Schlupflöchern, um anstehende Infrastrukturinvestitionen auf wenige Bürger umzulegen, Erfolg? Wenn es nach dem Willen der Gemeinde geht, ja.
Dabei bestehen die technische Versorgung und der Anschluss an das Verkehrsnetz bereits seit über 40 Jahren. Umso verwunderlicher ist es, dass für diese untergeordnete Zugangsstraße in einem Wohngebiet jetzt die Ersterschließung (anstelle einer Sanierung) anstehen soll. Nach damaligem technischem Stand wurde die Straße funktionsgerecht ausgelegt. Weil vermutlich ein mangelhafter Frostschutz vorliegt, bedient sich unsere Gemeinde nun dem rechtlichen Kniff der Ersterschließung, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Baupläne einer breiteren und für unsere Zwecke völlig überdimensionierten Prunkstraße zu beraten.
Bei nur 10 Prozent Selbstbeteiligung an den Ausbaukosten für die Gemeinde und 90 Prozent für die Anlieger fällt den Gemeinderäten diese Entscheidung offensichtlich relativ leicht, obwohl die Beträge für einige Betroffene durchaus existenzbedrohend sein werden.
Ab 2021 sind, aufgrund einer Gesetzesänderung, die Kosten für dieses Bauvorhaben eine größtenteils kommunale Angelegenheit. Der Bau wurde jetzt in drei Abschnitten für die nächsten drei Jahre geplant. Es ist wohl kein Zufall, dass unbedingt 2018 begonnen werden soll.
Vielleicht findet die Gemeindeführung ja noch weitere Straßen, deren Anwohner kurzerhand zur Kasse gebeten werden können. Man hätte stattdessen auch einen gemeinsamen bürgernahen Prozess zur Erarbeitung von bürgerfreundlichen Lösungen wählen können. Stattdessen wird im Schnelldurchgang entschieden – ohne die viel gepriesene Bürgerbeteiligung.
Lukas Berk
Prien