Grassau – Die Weichen für eine Bebauung an der Adersberger Straße am westlichen Ortsrand von Rottau sind gestellt. Nach langer Diskussion stimmte der Marktgemeinderat dem modifizierten Planentwurf mit vier Gegenstimmen zu. Einige forderten eine erneute Bürgerbefragung.
Die Änderungen zum ursprünglichen Plan stellte Bürgermeister Rudi Jantke vor. Ihm zufolge sei dem Wunsch der Rottauer nach mehr Einheimischen-Grundstücken – jetzt sieben vorher fünf – Rechnung getragen worden. Vier von ihnen seien für die Gemeinde im Einheimischenmodell vorgesehen.
Zwischen dem Baugrund für die Firma Feichtlbauer, die ihre Feinmechanik-Firma aussiedeln möchte, und dem allgemeinen Wohngebiet entstehen drei Bauparzellen im Mischgebiet. Zur Bundesstraße gelegen sind statt vorher einer Parzelle jetzt zwei Bauflächen für die Ansiedlung von Gewerbe- oder Handwerksbetrieben vorgesehen. Davon erhält die Gemeinde wiederum eine Parzelle zur Weitergabe an Gewerbetreibende.
Jantke betonte, dass es sich hierbei um ein Entwurfskonzept handle. Alle Eigentümer hätten inzwischen schriftlich ihr Einverständnis gegeben. „Meiner Meinung nach muss es der Gemeinde neben der Wohnbebauung im Einheimischenmodell auch um die Unterstützung der einheimischen Gewerbebetriebe gehen“, sagte der Bürgermeister.
Auf Anregung der „Allgemeinen Einwohnerschaft Rottau“ waren zum neuen Entwurf mehrere Versammlungen abgehalten worden. Manfred Huber (AE), Dritter Bürgermeister, erklärte, dass der Tenor größtenteils positiv gewesen sei. Würde ein Dorfentwicklungskonzept erstellt werden, so wäre seiner Meinung nach diese Fläche für eine Bebauung geeignet. Man könne hier dem Gewerbebetrieb eine Entwicklungsmöglichkeit bieten und Bauland für Einheimische schaffen.
Laut den Presseberichten sei auch Kritik am Vorgehen der Gemeinde geäußert worden, so Jantke. Gemäß Huber wird von einigen Bürgern die im März durchgeführte Bürgerbefragung als für den Gemeinderat bindend ausgelegt.
Der Marktgemeinderat habe eine Befragung durchführen müssen, so Jantke, nachdem schon einmal für diesen Bereich im Jahr 2013 eine Bürgerbefragung, die abgelehnt wurde, durchgeführt wurde. Man sei auch mit zwei Beschlüssen im Marktgemeinderat dem Votum der Bürgerbefragung nachgekommen und habe durch intensive Verhandlungen mit den beteiligten Eigentümern weitere Verbesserungen für die Gemeinde erzielt.
Ihm, so Thomas Hofmann (AE), ist wichtig, dass mit der neuen Lösung nun alle Eigentümer einverstanden seien und noch mehr Grundstücke für Einheimische geschaffen werden könnten. Laut Herbert Gschöderer (SPD) haben Bürgermeister und Verwaltung alles getan, um dieses für die gesamte Gemeinde wichtige Projekt auf den Weg zu bringen. Ganz wichtig sei, dass der in Rottau ansässige Gewerbebetrieb bleiben könne.
Dr. Winfried Drost (UGL) hingegen denkt, dass die „Glaubwürdigkeit des Gemeindesrates“ beeinträchtigt werde und sah eine Grundsatzfrage. Schließlich sei eine Bürgerbefragung in wahlähnlicher Form durchgeführt worden, wobei nicht zu ermitteln sei, ob grundsätzlich gegen eine dortige Bebauung oder inhaltlich gegen den Plan votiert wurde. Er könne dem Plan ohne weitere Bürgerbefragung nicht zustimmen.
Dem schloss sich Josef Grießenböck (FW) an. Laut Huber wurde jedoch in der Rottauer Versammlung ausdrücklich keine weitere Befragung gewünscht.
„Wir dürfen uns nicht hinter einer weiteren Bürgerbefragung verstecken“, so Hans Hornberger (SPD).
Jeder habe wohl „Bauchschmerzen“, sagte Daniela Ludwig (CSU) in der Diskussion. Der Markt Grassau brauche den Gewerbebetrieb und Einheimischen-Grundstücke. Sie sei sich sicher, dass Huber das Meinungsbild in Rottau gut abgefragt habe. tb