Bernau – Drei Gemeindebürger werfen Bürgermeister Philipp Bernhofer mangelnde Transparenz vor. Er setze vermehrt Themen, die eigentlich in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats diskutiert und entschieden werden könnten, in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, um Diskussionen zu vermeiden, so der Kern des Vorwurfs (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe).
Bernhofer hat gestern dazu ausführlich Stellung genommen. Den Bürgerantrag (Auszüge siehe Kasten) hält er für „nicht zustimmungsfähig“ und „in der Praxis nicht umsetzbar. Beispielsweise fordert er Geheimhaltung bei gleichzeitig ,bestmöglicher‘ Transparenz. Die Frage, was unter ,bestmöglich‘ zu verstehen ist, ist nicht beantwortbar. Somit entsteht Rechtsunsicherheit und damit ist diese Forderung für die Verwaltung nicht anwendbar“, so das Gemeindeoberhaupt.
Der Bürgerantrag führe nicht zu mehr Transparenz, sondern fördere die Gerüchteküche. „Denn die Bürger werden mit ihren Fragen zu den angedeuteten Themen alleingelassen. Sie können weder der Debatte im Rat folgen, noch wird in der Presse berichtet, noch dürfen Ratsmitglieder Fragen beantworten. Den Bürgern bleibt nur die Spekulation“, erklärt Bernhofer.
Er verweist darauf, dass sich die jetzige Geschäftsordnung an der Vorlage des Bayerischen Gemeindetages orientiere. „Sie ist bewährt und rechtssicher und dürfte in den meisten Gemeinden Bayerns angewendet werden.“
Bernhofer äußerte sich auch zum Vorwurf mangelnder Transparenz, auf dem der Bürgerantrag fußt. „Der Vorwurf der Verheimlichung richtet sich nicht allein gegen den Bürgermeister, sondern gegen den ganzen Gemeinderat. Denn letztlich entscheidet jeder Gemeinderat über die Tagesordnung.
Jeder Gemeinderat hat am Anfang jeder Sitzung die Möglichkeit, einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen, falls er/sie meint, dass zum Beispiel ein Tagesordnungspunkt öffentlich diskutiert werden soll“, so Bernhofer.
Die Mehrheit entscheide dann, ob dies geschieht. Dies sei in den fünf Jahren seiner Amtszeit äußerst selten vorgekommen. „Dies zeugt von Zufriedenheit und hat auch Gründe“, argumentiert der Bürgermeister.
„Seit meinem Amtsantritt biete ich zwei Tage vor jeder Sitzung eine Vorbesprechung an, an der alle Gemeinderäte teilnehmen können. Dort werden Themen der Tagesordnung angesprochen und Fragen geklärt. Auch kann dort nachgefragt werden, warum ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt wird“, so Bernhofer abschließend. Abgesehen davon könne jeder Gemeinderat jederzeit in der Verwaltung oder bei ihm diesbezüglich nachfragen. re/db