Breitbrunn – Mit der zunehmenden Bettelei im Gemeindegebiet beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das Gremium sprach sich geschlossen gegen eine Sondernutzungserlaubnis aus.
Bürgermeister Anton Baumgartner (Parteifreie/ÜWG) informierte das Gremium, dass eine Allgemeinverfügung zur Untersagung des Bettelns im Gemeindegebiet zum Teil voraussetze, dass für bestimmte Formen des Bettelns und das Nächtigen auf der Straße keine „Sondernutzungserlaubnis“ erteilt werden solle, was aber im Vorfeld einen entsprechenden Grundsatzbeschluss erfordere.
„Jedermann ist der Gemeingebrauch von Straßen und Wegen im Rahmen ihrer Widmung für Verkehrszwecke gestattet“, zitierte Baumgartner einen Passus aus dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). „Stilles Betteln“ unterliege grundsätzlich dem straßen- und wegerechtlichen Gemeingebrauch und sei in der Regel zulässig, so der Bürgermeister. Jedoch beim „aggressiven Betteln“ beziehungsweise dem Nächtigen auf Straßen „wird der öffentliche Raum zur systematischen Bedrängung von Passanten zum Zwecke der Erzielung von Bettelbeträgen benutzt“, hieß es weiter. Es läge eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vor, so Baumgartner. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in den vorgenannten Fällen eine Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich zu verweigern, „da die Straßen und Wege hier nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden“. wak