Traunstein – Ab dem Schuljahr 2020/21 können Schüler auf Kosten des Landkreises Traunstein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrer weiterführenden „Wunsch-Schule“ fahren – auch wenn es nicht die mit dem kostengünstigsten Weg ist. Der Kreisausschuss entschied einstimmig, die Schülerbeförderung zu liberalisieren. Nach dem bisherigen Beförderungsrecht durften Schüler nicht jede weiterführende Schule fahrtkostenfrei besuchen.
Beförderung kostet bei 6000 Schülern
4,5 Millionen im Jahr
Der gesetzliche Anspruch ist auf die „notwendige“ Beförderung beschränkt. „Notwendig“ bedeutet „kostengünstigst erreichbar“. Bei etwa 6000 Schülern muss der Landkreis dafür pro Schuljahr gut 4,5 Millionen Euro aufbringen. Der Freistaat schließt mindestens 60 Prozent zu; 2018 waren dies etwas über drei Millionen Euro. Dem Landkreis verblieben damit Ausgaben von fast 1,5 Millionen Euro, so Landrat Siegfried Walch.
Die bisherige Praxis führte häufig zu Kritik von Schülern, Eltern und Schulen. Walch erläuterte: „Es ist nur schwer zu vermitteln, dass innerhalb einer Gemeinde Schüler je nach Ortsteil, individuellem Schulweg oder auch der Haltestelle von Bus und Bahn kostenfrei nur in unterschiedliche weiterführende Schulen an verschiedenen Standorten befördert werden.“ Dies sei zum Beispiel in Chieming, Taching, Altenmarkt und Grabenstätt der Fall. Da die Entscheidung für eine kostenfreie Beförderung auch von der Organisations- und Tarifstruktur der Verkehrsunternehmer abhängig sei, könne es zur Folge haben, dass entfernungsmäßig näher gelegene Schulen nicht zwingend auch die mit dem kostengünstigsten Weg sind. Und so hätten manche Schüler nur für eine weiter entfernte Schule die kostenfreie Fahrkarte erhalten.
Schließlich – so der Landrat weiter – empfänden es Eltern und Schulen als „ungerechtfertigte Schlechterstellung“, wenn private Elterninitiativen nicht einmal anteilig die Fahrtkosten zu weiter entfernten Schulen erstattet bekommen, die die öffentliche Hand zur kostengünstigst erreichbaren Schule zahlen würde. Dadurch werde die Freiheit der Schulwahl begrenzt.
Auf Vorstöße des Landkreises in Richtung „Wunsch-Schule“ habe der Freistaat ablehnend reagiert. Die Zahl der Schüler, die wechseln würden, sei schwer abzuschätzen, so Walch. Die Schulen rechneten mit etwa fünf Prozent aller Schüler.
Zurzeit koste ein Schülerticket durchschnittlich 683 Euro pro Jahr. Der Betrag könne rechnerisch auf 785 Euro je Schuljahr und Schüler ansteigen. Daraus ergäbe sich eine Gesamtsumme von 228000 Euro pro Schuljahr. Ziehe man den ohnehin fälligen Eigenanteil des Landkreises ab, ziehe ein Systemwechsel für fünf Prozent aller Schüler Mehrkosten von circa 163 000 Euro pro Jahr für den Landkreis nach sich. Zudem würden ländliche Schulen und der ÖPNV allgemein gestärkt, hob Walch heraus.
Der Landrat erntete von allen Seiten Unterstützung; einige Kreisräte hoben den Nebeneffekt des ökologischen Nutzens hervor. Georg Schützinger (FW/UW) berichtete von seiner Erfahrung mit den Schülern im Grabenstätter Ortsteil Marwang: „Niemand kann den Eltern plausibel machen, warum der Schüler nicht kostenfrei nach Marquartstein fahren darf.“
Landrat: Realschule Marquartstein
wäre dankbar
Das Risiko von umgeleiteten Schülerströmen und daraus resultierendem zusätzlichem Raumbedarf an den Schulen, für den wiederum der Landkreis zuständig sei, schnitt Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) an.
Dazu Walch: „Das ist der Knackpunkt. Das wollen wir nicht.“ Raumnot gebe es eher an den Schulen in der Stadt Traunstein: „Die Realschule Marquartstein wäre dankbar für die neue Regelung.“ Vize-Landrat Sepp Konhäuser, SPD, appellierte, die Liberalisierung zu testen. Wenn sie aus dem Ruder laufe, könne man sie wieder stoppen.