Bernau – Erst im Januar hatte der Gemeinderat einer Zweckentfremdungssatzung zugestimmt, wonach keine Wohnungen aus dem Bestand mehr zu Ferienwohnungen umgewidmet werden dürfen. Nach den praktischen Erfahrungen der vergangenen Monate wurde der Beschluss in jüngster Sitzung wieder aufgehoben.
Hintergrund war im Januar gewesen, dass in Bernau bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, und ältere, in der Regel günstigere Wohnungen daher dem Markt nicht entzogen werden sollen, indem sie zur Ferienwohnung gemacht werden.
„Wohnraum für Einheimische hat Priorität gegenüber Ferienwohnungen“, so Bürgermeister Philipp Bernhofer (Bernauer Liste). Er stehe auch weiter hinter dem Modell. Die Härtefälle, die seither an ihn herangetragen wurden, kämen alle von Vermietern, die schlechte Erfahrung mit Mietern gemacht hatten. Ihre Aussage: „Lieber lasse ich die Wohnung leer stehen, als dass ich sie wieder vermiete.“ Früher bekam man im Rathaus davon gar nichts mit, da wurde die fragliche Mietwohnung einfach zur Ferienwohnung. Dass das jetzt anders ist, könne die Gemeinde nutzen, um die Interessen zusammenzubringen. Neben diesen enttäuschten Vermietern kämen ins Rathaus nämlich auch häufig Bürger, die dringend nach einer Wohnung suchen. „Lassen wir die Regelung, wie sie ist und versuchen, die Leute zusammenzubringen“, regte der Bürgermeister an. Das sehen mehrere Ratsmitglieder anders. „Total unglücklich“, so Franz Lackerschmid (CSU) sei es, dem Wohnungseigentümer vorzuschreiben, was er mit seiner Wohnung macht. „Wir brauchen im Tourismus Ferienwohnungen, und wir haben viel Leerstand, der nicht vermietet wird“, appellierte er.
„Sich als Gemeinde einzumischen schafft schlechtes Blut“, findet auch Franz Praßberger (FW/ÜWG). „Vielleicht war die Satzung nicht der große Wurf“, meinte Alexander Herkner (SPD), „besser Ferienwohnungen als Leerstand.“ „In der Praxis schaffen wir keinen Wohnraum, sondern nur Leerstand“, so Peter Steindlmüller (CSU). Er hatte es bereits bei der Diskussion im Januar eine „völlige Illusion“ genannt, auf diese Weise die Wohnungsproblematik lösen zu wollen.
Auch ein Beispiel hatte er damals genannt: So würden häufig Eltern, derer erwachsene Kinder ausgezogen sind, die ehemals von den Kindern bewohnte Einliegerwohnung gerne als Ferienwohnung vermieten, aber nicht dauerhaft, weil die Kinder sie nutzen, wenn sie zu Besuch kommen. „Ich bin der Meinung, dass wir unseren Beschluss aufheben sollten“, brachte es Peter Pertl (CSU) auf den Punkt. Ein Vorschlag, dem das Gremium mit 14:4 Stimmen folgte.
Dennoch solle man sich bemühen, so appellierte Bernhofer nach der Abstimmung, „wenn es irgendwo geht, dass Wohnraum erhalten bleibt.“