Traunstein – Gegen den Mythos, Geflüchtete dürften nicht arbeiten, trat Landrat Siegfried Walch (CSU) im Kreissozialausschuss ein. Heute dürfe „faktisch jeder arbeiten – selbst, wenn er ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland ist“. Jedoch seien „90 Prozent der Flüchtlinge nicht arbeitsfähig“ oder würden von den Betrieben nicht eingestellt. Walch begründete: „Manche Asylbewerber können ihre Muttersprache nicht schreiben. Viele sind nicht integrierbar. Gemeinnützige Arbeit wollen viele nicht. Wir haben keine Tausende Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten. Und bei uns gilt der Mindestlohn.“
Ausbildung führt
zu fünf Jahren Bleiberecht
Die Diskussion angestoßen hatte Grünen-Kreisrätin Marianne Penn. Sie hatte zu den Asylbewerberzahlen gesagt: „Viele haben keine Aussicht, bleiben zu dürfen. Und doch sitzen sie Jahr für Jahr in den Unterkünften. Sie dürfen nicht arbeiten.“ Letzteres sei „falsch“, korrigierte Walch. Eine Arbeitserlaubnis gebe es jederzeit für Ein-Euro-Jobs. Jeder, der Arbeit wolle, werde welche finden, sei es im gemeinnützigen Bereich oder in einem Beschäftigungsverhältnis. Schwieriger sei es im Bereich Ausbildung: „Jede Ausbildungserlaubnis führt zu fünf Jahren Bleiberecht.“
Der Landrat forderte Unterstützung für „die, die zu Recht hier sind und konsequentes Abschieben der anderen“.
Viele Geflüchtete könnten jedoch nicht abgeschoben werden, hätten sie doch keine Papiere. Eine geklärte Identität sei auch für Ausbildungswillige Voraussetzung, fügte Albert Mayr von der Ausländerbehörde an.
Rudolf Mühlbauer, Leiter des Sozialamts, legte die aktuellen Flüchtlingszahlen vor. Zurzeit lebten 1067 Geflüchtete im Landkreis, 547 in zentralen Unterkünften und 281 in dezentralen.
Hinzu kämen neun unbegleitete minderjährige Geflüchtete. 230 Personen mit positiv angeschlossenen Asylverfahren seien „Fehlbeleger“ in den Unterkünften – mangels Wohnungen, in die sie ziehen könnten. Ihr Anteil liege seit Dezember 2018 nahe unverändert bei plus/minus 250 Personen. Die meisten Geflüchteten (263 einschließlich Fehlbelegern) weilten gemäß Mühlbauer in Traunreut, gefolgt von Traunstein (180), Grassau (141), Trostberg (97), Chieming (84), Siegsdorf (76), Inzell (46), Altenmarkt (40), Reit im Winkl (31), Schnaitsee (28), Peting (20), Waging am See (16), Palling (14), Fridolfing (zwölf), Vachendorf (elf), Übersee (sechs) und Kirchanschöring (zwei Geflüchtete). In Unterwössen seien 26 sogenannte „Kontingentflüchtlinge“ des Jobcenters untergebracht.
In 17 Kommunen seien keine Flüchtlinge registriert. Bei den Nationalitäten rangierten die Herkunftsländer Nigeria und Afghanistan mit weitem Abstand vor Pakistan, Irak und Senegal.
Details zum Status der Asylbewerber lieferte Albert Mayr von der Ausländerbehörde. Seit Anfang 2016 seien 1334 Asylanträge positiv entschieden worden, 1775 Anträge abgelehnt worden, beispielsweise wegen vorheriger Anträge in anderen Ländern wie Italien. Anerkannte Geflüchtete hätten einen Anspruch auf Familiennachzug.
369 Menschen im Kreis Traunstein
sind untergetaucht
Die Ausländerbehörde habe 1834 Personen zu den vorgeschriebenen Integrationskursen verpflichtet, das Jobcenter nochmals 728. „Nur wer arbeitet, kann eine dauerhafte Arbeitserlaubnis bekommen“, betonte Albert Mayr.
Die Zahl der Aufenthaltsgestattungen bezifferte er mit 738, die der Duldungen mit 253.
In 460 Fällen sei die Zuständigkeit abgegeben worden an die Zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung von Oberbayern. Untergetaucht sind nach Mayr 369 Menschen, 89 freiwillig ausgereist. Von 96 Abschiebungsversuchen seien 32 erfolgreich verlaufen. Aus Justizvollzugsanstalten seien weitere 45 Personen abgeschoben worden.