Marquartstein – Regionale Energieversorgung stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Marquartsteiner Gemeinderats im Rathaus. Als Referenten stellte Bürgermeister Andreas Scheck seinen Amtskollegen Hans-Jörg Birner aus Kirchanschöring vor, der über das Projekt „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel“ informierte.
„In den letzten Jahrzehnten hat man mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge gemeint, dass alles besser wird“, sagte Bürgermeister Andreas Scheck (Bürger für Marquartstein) in seiner Einführung zum Tagesordnungspunkt. „Doch davon sind wir weit entfernt.“
Viele Gemeinden würden versuchen, die Daseinsvorsorge, wie die Energieversorgung, wieder in die kommunale Hand zurückzubekommen. „Das Achental ist für diese Bemühungen aber zu klein“, meinte Scheck. Das kommunale Unternehmen „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel“ diene unter anderem dem Zweck, die lokale Energiewende umzusetzen.
Eine Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass für die aktive Gestaltung einer zukünftigen dezentralen, auf erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung die Unternehmen vor Ort eine geeignete Plattform seien, sagte Birner. Bei den Verbrauchern rücke beim Regionalitätsgedanken die Energie ebenso wieder mehr in den Vordergrund. Es hätten sich 23 Kommunen aus den verschiedenen LEADER-Regionen gefunden, die sich mit diesem Thema beschäftigten, so Birner. „Die Studie brachte auch das Ergebnis, dass die Gründung eines Regionalwerks sinnvoll und machbar ist.“
Kommunales
Unternehmen
als Rechtsform
Die Rechtsform des Regionalwerks soll laut Kirchanschörings Bürgermeister Birner ein gemeinsames kommunales Unternehmen sein. So könne verhindert werden, dass mittels Beteiligungen durch die Hintertür wieder eine Privatisierung geschehen könne. Jede Gemeinde solle sich mit einer gleichhohen Einlage beteiligen und somit auch jede Gemeinde das gleiche Stimmrecht im Regionalwerk haben.
Inwieweit eine Gemeinde die Leistungen des Regionalwerks nutzen wolle, und wie eventuelle Erlöse eingesetzt würden, entscheide der Gemeinderat, fügte Birner an. Der entstandene Lenkungskreis habe in der Gründungsphase die Geschäftsfelder Wärme- und Stromvermarktung sowie finanzielle Beteiligungen ausgewählt.
Es höre sich gut an, dass die Daseinsvorsorge wieder in die kommunale Hand solle, sagte Peter Lloyd (Die GRÜNEN/Offene Liste). Josef Moritz (CSU/Freie Bürger) wollte wissen, wo sich im Regionalwerk die kleinen Stromanbieter finden würden und ob sie weiterhin ihren Strom anbieten könnten. Birner informierte, dass die kleinen Energieerzeuger Kooperationspartner werden könnten. Für sie solle keine Konkurrenz, sondern eine Zusammenarbeit mit dem Regionalwerk entstehen.
Das Regionalwerk müsse bei der Durchleitung von Strom an die Netzbetreiber eine Durchleitungsgebühr entrichten, sagte Birner. Denn die Netze seien durch langfristige Verträge noch über viele Jahre hinaus in der Hand der Betreiber und könnten von den Kommunen derzeit nicht übernommen werden.
Wenn man in puncto Energiewende etwas erreichen wolle, sei eine Beteiligung am Regionalwerk von Vorteil, sagte Scheck. Die Gemeinde müsste 30000 Euro auf zwei Jahre aufgeteilt einbringen.
Toni Entfellner (Die Grünen/Offene Liste) wollte wissen, ob es nach den zwei Jahren eine Möglichkeit zum Ausstieg gebe. Wenn eine gewisse Anzahl von Gemeinden beschlossen habe, sich am Regionalwerk zu beteiligen, werde eine Satzung erarbeitet, die auch einen Austritt regeln werde, so Scheck. Diese Satzung müsse auch vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der Gemeinderat gab ein einstimmiges Votum zur Beteiligung am Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel.