Traunstein – Der Etat für den Landkreis Traunstein steht, und alle Fraktionen haben die vorgesehenen 224 Millionen Euro einstimmig abgesegnet. Das Zahlenwerk von Kreiskämmerer Karlheinz Thiel umfasst im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von fast 189 Millionen Euro sowie knapp 35 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (wir berichten noch ausführlich).
„Viele Aufgaben müssen erfüllt werden. Dennoch gelingt es, Themen anzustoßen und abzusichern, die für die Kreisbürger von Bedeutung sind“, hob Karl Schleid im Namen der CSU-Fraktion in der Haushaltsdebatte des Kreistags vor Kurzem heraus.
Sparen, aber nicht
ohne Spielräume
Der Bürgermeister von Trostberg sprach von einem „sagenhaften Haushalt“ für 2020. Die Kreisbevölkerung wachse stetig. Entsprechende Arbeitsplätze und Infrastruktur müssten zur Verfügung gestellt werden.
Weiter ging Schleid auf die verschiedenen Aufgaben des Landkreises, darunter in der Bildung, ein. Der neue Campus Chiemgau sei „ein visionäres Vorhaben“. Der soziale Wohnungsbau werde saniert, der energetische Bereich verbessert, neue Wohnungen seien geplant. Der Haushalt 2020 enthalte alles, was die CSU für wichtig erachte. Gleichzeitig würden Schulden abgebaut, die Kreisumlage gesenkt.
Für die FW/UW schloss sich Manfred Kösterke an. Eines der Hauptanliegen seiner Fraktion sei immer „eine solide Haushaltspolitik“ mit Entschuldung des Landkreises gewesen – „und zwar so, dass wir den Landkreis nicht kaputt sparen“. Für künftige Aufgaben gelte es, Spielräume zu schaffen. Besonders freute sich Kösterke über die niedrigere Kreisumlage. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen bleibe die Bildung. Die Digitalisierung in Schulen sei nicht aufzuhalten. „Wir müssen auch im ländlichen Raum damit Schritt halten“, forderte der Fraktionschef.
Kritik an der
Kreisumlage
Mit dem „Campus Chiemgau“, der zudem ein Schülerwohnheim erhalten werde, befinde sich der Landkreis „auf der Überholspur in die Zukunft“. Eine Erfolgsgeschichte weise die Wohnungsbaugesellschaft auf. Heuer und in den Folgejahren würden 200 neue Wohnungen geschaffen. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner schnitt viele andere Themen an wie ÖPNV, wohnortnahe medizinische Versorgung und den neuen Pflegestützpunkt – als „Einrichtung für Menschen jeden Alters, die eine Beratung in Sachen Pflege benötigen“. „Am Haushalt 2020 ist im Großen und Ganzen wenig zu meckern“, meinte Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen. Kritisch sehe seine Fraktion die erneut gesenkte Kreisumlage: „Die bisherigen 49,5 Prozentpunkte wären uns lieber gewesen. Wir hätten freie Beträge für einen Verkehrsverbund zurücklegen können. Teile des ÖPNV sind mangelhaft.“ Beim Mobilitätskonzept vermisste Geistanger Ansätze für neue Radwege. Die klimaneutrale Gebäudebewirtschaftung solle auch für die Tochtergesellschaften gelten.
Weiter trat Geistanger für mehr frische Lebensmittel und eine zentrale Küche für die Kliniken ein. Unter dem Strich überwögen aber die positiven Aspekte im Etatentwurf. Für die Bayernpartei hob Markus Schupfner heraus: „Uns war immer wichtig, dass der Schuldenstand verringert wird, aber auch, dass die kommunale Familie gut zusammenarbeitet und die Kommunen entlastet werden.“ Schupfner mahnte „weiterhin eine gute Haushaltsdisziplin“ an. Insbesondere für junge Menschen sei schon viel getan worden. Das solle sich fortsetzen.
Den „soliden Haushalt“ lobte Dr. Thomas Graf für die ÖDP. Im Klinikbereich sah er wie die Grünen Handlungsbedarf beim Thema Essen: „Wir sollten lange logistische Wege vermeiden und 30 Prozent Bio-Essen anbieten.“ Augenmerk solle der Gesundheit und Sicherheit des Klinikpersonals gelten. Die Krankenhäuser müssten in kommunaler Hand bleiben. Von der „Gesundheitsregion plus“ erwartete Dr. Thomas Graf Besserungen hinsichtlich des Hausärztemangels, eine Vernetzung aller Beteiligten und Kosteneinsparungen.
An 355000 Tagen
Verpflegung bieten
Landrat Siegfried Walch ergänzte, bei den Kliniken würden schon mehr Bio-Essen und eine Regionalisierung angestrebt. Kaltes Essen stamme fast ganz aus heimischen Betrieben. Bei jährlich 355000 Verpflegungstagen sei eine zentrale Küche mit achtstelligen Baukosten sowie 60 bis 70 Mitarbeitern im Schichtbetrieb nicht leicht zu realisieren.
Ein letztes Mal vor seinem Rückzug als Bürgermeister-Sprecher zum Ende der Amtsperiode informierte Konrad Schupfner über „intensive, anspruchsvolle, aber auch anstrengende Gespräche“ mit dem Landrat bezüglich der Kreisumlage: „Nun haben wir einen vernünftigen Ausgleich der Interessen zwischen Kreis und Gemeinden erzielt. Wir können diesen Haushalt mit gutem Gewissen beschließen.“