Breitbrunn – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte Geschäftsführer und Kämmerer Thomas Wagner dem Gremium den Haushaltsplan für das laufende Jahr sowie das mittelfristige Investitionsprogramm vor.
Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für das Gesamtpaket. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt summieren sich im Verwaltungshaushalt auf circa 3,5 Millionen Euro und im Vermögensetat auf rund zwei Millionen Euro.
Da einige neue Gemeinderäte das erste Mal an einer Haushaltsberatung teilnahmen, stieg Wagner etwas detaillierter in die Materie ein. So erklärte er anhand eines fiktiven Beispiels, dass „der Kauf eines Fahrzeugs dem Vermögens- und die laufenden Kosten wie Sprit dem Verwaltungshaushalt zuzuordnen sind“.
Für den Besitz eines Grundstücks, ob bebaut oder unbebaut, verlangt der Fiskus eine Grundsteuer. Diese Jahressteuer steht den Gemeinden zu und ist vierteljährlich fällig. Für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt die Grundsteuer B, für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsteuer A. So konnte Wagner für eine der wichtigsten Einnahmen einer Kommune für das aktuelle Haushaltsjahr einen Ansatz von 246000 Euro vermelden, ganz leicht über dem Vorjahresniveau.
Die Gemeinden erhalten seit 1970 einen Anteil am Aufkommen an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer. Für 2020 hat der Kämmerer einen Ansatz von 900000 Euro in seinem Haushaltsplan stehen. Das sind 200000 Euro weniger als 2019, was wesentlich der Corona-Krise geschuldet sein dürfte.
Ein weiterer großer „Batzen“ auf der Einnahmenseite sind die Gewerbesteuerzahlungen der örtlichen Unternehmer, so Wagner. Ihr Ansatz von 400000 Euro ist vor dem Hintergrund der Folgen der Pandemie und des Lockdowns gegenüber dem Vorjahr um 50000 Euro nach unten korrigiert worden.
Ein beachtlicher Posten auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage. Für dieses Jahr schlagen laut Wagner knapp 940000 Euro zu Buche, knapp 90000 Euro mehr als in 2019. Für die Verwaltungsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit den Nachbarkommunen Gstadt und Chiemsee setzt der Kämmerer gut 440000 Euro an. Die Kinderhaus-, Grundschul- und Mittelschulumlage summieren sich auf stattliche 385000 Euro. Diese Einrichtungen werden von mehreren Kommunen gemeinsam finanziert und genutzt.
Die Vereinsarbeit mit einem Sportförderbetrag von 45000 Euro lässt sich die Kommune auch heuer etwas kosten.
Bei den geplanten Investitionen in diesem Jahr macht das Projekt „Begegnungsplatz“ mit kalkulierten Gesamtkosten von gut 55000 Euro einen Löwenanteil aus. Der Bau, der mit 167000 Euro aus dem EU-Programm „Leader“ gefördert wird, liege im Zeitplan. Die Gemeinde selbst investiert 390000 Euro.
1,5 Millionen Kredite
sind eingeplant
Für 2021 weist der Plan weitere Investitionen auf: für den Breitbandausbau 250000, für eine Rathaus-Erweiterung 500000 und für den sozialen Wohnungsbau 750000 Euro. Zur Gegenfinanzierung aller Investitionen sind Kreditaufnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro angedacht.
Bereinige man die Verschuldung zum Jahresende (1,16 Millionen) um den voraussichtlichen Stand der Rücklagen (290000), ergibt sich nach Wagners Berechnungen eine Verschuldung der Gemeinde von gut 880000 Euro. Dies entspreche einer pro Kopfverschuldung von 551 Euro.
1,1 Millionen Euro sogenannte Haushaltsausgabereste für Investitionen aus dem Vorjahr stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Geld, das eingeplant war, aber noch nicht ausgegeben wurde. Als Überschuss von Entnahmen aus der Rücklage stehen knapp 1,2 Millionen Euro zur Disposition, freut sich Wagner.
Wasser- und Kanalgebühren, die zu den kostenrechnenden Einrichtungen gehören, stehen in nächster Zeit auf dem Prüfstein, kündigte der Kämmerer eine baldige Neukalkulation an, die alle vier Jahre fällig ist.