Traunstein – Mit der digitalen Bürgerversammlung wählte die Stadt Traunstein erstmals ein neues Format, um auch in Corona-Zeiten über die Stadtpolitik zu informieren.
Bis zu 270 Bürger folgten zeitweise dem Livestream aus dem Großen Saal des Rathauses. Zusammen mit den Abteilungsleitern ging Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer dort auf die Fragen ein, die vorher per E-Mail oder Post eingereicht worden waren.
Schwerpunkte bildeten die Themen Parken und Verkehr, Schulen, Wohnpolitik und Stadtentwicklung. Bürger können sich die Aufzeichnung der Versammlung bis 4. Dezember per Laptop im Rathaus-Foyer ansehen. Dort liegt auch der Jahresbericht der Stadt aus, der ebenfalls von der Homepage heruntergeladen werden kann.
Imagekampagne für
den Einzelhandel
Eingangs rief Hümmer die wichtigsten Themen seit der Kommunalwahl und dem Lockdown im März in Erinnerung. Erfreulich sei die gute Resonanz auf die Unterstützungsaktion der Gastronomie gewesen: Von den 22000 ausgegebenen Gutscheinen seien 16000 eingelöst und davon 500 an die Traunsteiner Tafel gespendet worden.
In der Vorweihnachtszeit will die Stadt den stationären Einzelhandel mit einer Imagekampagne unterstützen. Mit der Anschaffung von Laptops und Tablets, der Einweihung eines neuen Anbaus der Grundschule Haslach und dem Beginn der Sanierung des Schulgebäudes in Kammer samt Neubau für eine Sporthalle zeige die Stadt, dass ihr die Bildungseinrichtungen sehr wichtig sind, erklärte Hümmer weiter.
Der Wohnungsmarkt bleibe trotz Ausweisung von 25 Bauparzellen im Ansiedlungsmodell Traunstorf angespannt, was die Absage an 150 Bewerber zeige. Für mehr bezahlbaren Wohnraum soll unter anderem die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft sorgen.
In der Fragerunde erkundigte sich Gerhard Hübner, wie nach der Ablehnung der Landesgartenschau 2022 die Planungen für die „unansehnlichen Ruinen“ auf dem Salzmanngelände, an der Chiemgauhalle und in der Daxerau aussehen.
Hümmer erklärte, der Stadtrat habe für das stadteigene Salzmanngelände eine Steuerungsgruppe gegründet, um so auf einen Bebauungsplan für Wohnbebauung hinzuarbeiten. In der Daxerau sei man in weiteren Abstimmungsgesprächen mit Bauträger und Anwohnern „um Einigkeit bemüht“. Auf Wohnungsleerstände im Stadtgebiet und „extreme Auflagen“ bei der Umwandlung leer stehender Bauernhöfe in Wohneigentum wies Hans Waldherr hin. Diese Leerstände-Misere wolle man besser in den Griff bekommen.
Den sich auch in Wohnvierteln zuspitzenden „Kampf um Parkplätze“ und zugeparkte Straßen angesichts zahlreicher Einpendler und einer wachsenden Zahl von Privat-Pkws schnitten Hans Kösterke, Hans Waldherr und Ernst Meidl an. In Abstimmung mit Ordnungsamtsleiter Manfred Bulka erklärte Hümmer dazu, die Entwicklung sei angesichts neuer Mobilitätskonzepte und Forderungen nach einer Verkehrswende im Fluss.
Zu überlegen sei bei Neubauten die „Anpassung des Stellplatzschlüssels an die Realität“. Entlastung bringen solle zudem der Einsatz von Shuttlebussen und Aufbau eines digitalen Parkleitsystems.
Dass der Truppenübungsplatz in Kammer nach jahrelanger Öffnung nun nicht mehr für Freizeitaktivitäten der Bürger zur Verfügung stehe, wurmte Friedrich Naumann. Ordnungsamtsleiter Bulka informierte dazu, dass die Bundeswehr a an der Sperrung festhalte.
Mehr Ladepunkte
für E-Fahrzeuge
Zur Frage von Stefan Bachmaier nach mehr Ladepunkten für Elektrofahrzeugen in der Stadt sagte Hümmer, die Ladeinfrastruktur solle in Abstimmung mit den Stadtwerken bedarfsgerecht ausgebaut werden. Scarlett Gand und Carmen Mühlbacher machten sich im Namen aller Gewerbeanlieger im Bereich Schaumburgerstraße/Taubenmarkt dafür stark, angesichts des Abrisses und Neubaus des ehemaligen „Thomas-Bernhard-Hauses“ im Januar umsatzbelastende Einschränkungen möglichst gering zu halten. Bulka sagte eine enge Abstimmung mit dem Bauträger zu.