Traunstein – Während die virtuelle Sichtbarkeit der Stadt Traunstein auf seiner digitalen Plattform ständig wächst, bleiben Präsenzveranstaltungen mit Zuschauern aktuell noch ein Wunschtraum. Deshalb konnte auch die zweite Bürgerversammlung mit Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) nur als Livestream stattfinden.
Bevor der Rathauschef auf die Bürgerfragen zu Themen in Traunstein einging, umriss er die Schwerpunkte der Stadtpolitik in den letzten Monaten. Mit aktuell sechs Schnelltestzentren für 5000 Tests am Tag sei die Stadt gut gerüstet für neue Öffnungskonzepte und eine „langfristige Durchbrechung der Infektionsketten“. Dies gelte auch mit Blick auf die Bewerbung als Modellstadt für neue Öffnungsstrategien.
Jeder fünfte Euro für Familien ausgegeben
Hümmer erinnerte an den „TraunsteinPlan 2030“ zur Zukunftsstrategie der Stadt in wichtigen Themenbereichen und beleuchtete das Erreichen erster Teilziele. So werde im aktuellen Haushalt von 80 Millionen jeder fünfte Euro für Familien ausgegeben. Die neu angebotene Ferienbetreuung ab Herbst entlaste gestresste Eltern. Der Baubeginn für die Sanierung der Grundschule in Kammer sichere den Schulstandort.
Ein Meilenstein sei mit den Planungen für den neuen Jugendtreffpunkt im Kulturzentrum erreicht. Mit Hochdruck arbeite die Stadt auch am neuen Klimaschutzkonzept für den Weg in die Klimaneutralität. Vor der geplanten Präsentation im Herbst werde aktuell ein 50-Punkte-Programm erarbeitet.
Eine Vielzahl von Fragen hatten die Bürger im Vorfeld der Veranstaltung eingereicht. Als Schwerpunktthema erwies sich der Wunsch, an vielen neuralgischen Punkten der Stadt mit mehr Verkehrskontrollen etwas gegen die subjektiv wachsende Verkehrsbelastung zu tun. Hümmer versprach, im Gespräch mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung die Möglichkeiten für Abhilfe auszuloten.
Die Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder über die aktuellen Betreuungszeiten hinaus interessierte Sebastian Huber. Der Rathauschef verwies auf die Hortbetreuung des Diakonischen Werks in der „Murmel“. Vor Änderungen wolle die Stadt aber erst den Bedarf abfragen.
Für mehr Sitzbänke am Spielplatz an der Traun machte sich Nicole Biermaier stark. Gabi Gruber erkundigte sich nach einer konkreten Öffnungsstrategie für das Freibad. Hümmer erklärte, die Stadt stehe mit ausgefeiltem Hygienekonzept bereit. Jetzt schon konkrete Zeitpunkte zu nennen, sei allerdings mit Blick auf die Infektionsschutzverordnung unseriös.
Nach Möglichkeiten, die Schnelltestzentren auch für Schüler am Morgen zu nutzen, erkundigte sich Martina Huber. Das Stadtoberhaupt warf dagegen ein, nach den Vorgaben des Freistaats sei für die Schulen ein individuell geregeltes Testkonzept vorgesehen.
Leerstehende Wohnungen und Bauernhäuser oder brachliegende Flächen für Tiny-Häuser und Wohnraum für junge Familien zu nutzen, stellte Hans Waldherr zur Diskussion. Hümmer verwies darauf, dies sei in erster Linie Sache der Eigentümer, die Stadt stehe neuen Wohnformen aber offen gegenüber.
Zur Zukunft der Chiemgauhalle, die Waldherr ergänzend ansprach, sagte Hümmer, die Stadt wolle zuerst die Meinungsbildung des Rinderzuchtverbands abwarten, der Erbbaurecht auf dem städtischen Grundstück habe.
Nach einem verbesserten Rufbuskonzept fragte Klaus Schludi. Das Stadtoberhaupt informierte, dass eine auf 30 Minuten verkürzte Anmeldezeit, je nach Bedarf mehr Haltestellen und langfristig ein Elektrobus in Planung seien. Eine autofreie Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität sprach Horst Trüdinger an. Hümmer verwies auf die aktuellen Umgestaltungspläne für den Maxplatz. Zu berücksichtigen sei in der Traunsteiner Innenstadt die hohe Bedeutung des Einzelhandels als Umsatzträger. Dessen Geschäfte müssten für viele Kunden von außerhalb von nahegelegenen Parkplätzen aus gut erreichbar sein.
Nach Details und Verbesserungen zum Masterplan „Radstadt Traunstein“ erkundigten sich Klaus Schudi und Klaus Schanz. Hümmer verwies auf das Radverkehrskonzept, das aktuell in Details erarbeitet und abgestimmt werde.
Es sei Voraussetzung für künftige Förderanträge und eröffne den strategischen Abgleich mit den Bedürfnissen von Fußgängern und Autofahrern. Kleine Verbesserungen wurden bereits vorgenommen, in puncto Sicherheit gebe es aber noch „großen Nachholbedarf“.
Förderprogramme
für den Klimaschutz
Umfassend Stellung nahm der Rathauschef im Livechat auch zu verschiedenen Fragen zum Thema Klimaschutz. Hümmer verwies dabei auf eigene Förderprogramme der Stadt oder die Beratungsangebote durch die Energieagentur Südostbayern.
Umfangreiche Erläuterungen machte Hümmer auch zu Fragen über die Erweiterungs- und Neuordnungspläne zum Gewerbegebiet Nord im Haidforst. Hier seien Sicherheits- und Klimaschutzbedenken, Fragen der Flächenversiegelung und regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie Arbeitsplatzsicherheit und Zukunftschancen für Gewerbe gegeneinander abzuwägen: „Die Produktion von Semmelbröseln lässt sich nicht digitalisieren.“