Traunstein – Er zählt zu den profiliertesten Mitgliedern der Bundesregierung und vertritt die Werte Deutschlands in der ganzen Welt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Wie er tickt, wofür er eintritt und was er über die internationalen Krisenherde denkt, das konnten rund 100 Besucher in Traunstein miterleben. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und der beiden SPD-Kreisverbände Traunstein stellte sich der Chefdiplomat des Auswärtigen Amts im Brauereigasthof Schnitzlbaumer der Diskussion über aktuelle Fragen.
Europa verbunden
in der Pandemie
Nach der Begrüßung durch den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Sepp Parzinger machte Dr. Bärbel Kofler deutlich, dass die während der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen die Notwendigkeit gegenseitiger Verbundenheit in Europa umso deutlicher gemacht hätten. Dies gelte umso mehr bei der Lösung komplexer internationaler Fragen des Klimawandels, der Digitalisierung oder sozialer Ungerechtigkeiten.
Heiko Maas stellte heraus, dass der Ruf Deutschlands in aller Welt wesentlich besser sei als es die Diskussionen im Land vermuten lassen. Hauptaufgabe der deutschen Diplomatie sei aus seiner Sicht, „dorthin zu fahren, wo man es mit schwierigen Partnern zu tun hat und mit ihnen im Gespräch zu bleiben.“ Die Verwerfungen unter US-Präsident Donald Trump, die Corona-Pandemie und nicht zuletzt der weltweite Klimawandel hätten deutlich gemacht, „wie essentiell heute die internationale Zusammenarbeit ist.“ Die aktuelle Situation zeige auch, wie labil Errungenschaften seien, „die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben.“
Was ihn bereits als Justizminister umgetrieben habe, sei die Zunahme von Hass und Hetze, Fake News und Shitstorms in der öffentlichen Diskussion. Dieser Einschüchterungsstrategie gelte es beherzt entgegenzutreten, damit der Gewalt der Worte nicht die Gewalt der Taten folge.
In der Diskussion interessierte Kreisrätin Manuela Pertl, wie es nach dem Vorrücken der Taliban in Afghanistan mit den vom Tode bedrohten Ortskräften weitergehen soll. Maas antwortete, dass bereits für 2500 Afghanen, die mit den deutschen Truppen zusammengearbeitet hätten, Visa ausgestellt seien. Aktuell würden Charterflüge organisiert. Die Diskussion um das Ausfliegen von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen beträfe 50000 Leute. Die Regierung sei aber sehr restriktiv mit dem Ausstellen von Reisepässen für deren Ausreisegenehmigung. Der Grund liegt in der Sorge, dass durch den Exodus das Regierungssystem weiter destabilisiert werden könnte.
Zu Fragen nach dem Umgang Deutschlands mit einem möglichen neuen Talibanregime antwortete Maas, dass diese Gruppe in sich sehr heterogen sei zwischen gemäßigten und radikalen Kräften. Ein Druckmittel seien die 430 Millionen Euro Aufbauhilfe, mit denen Deutschland pro Jahr den Aufbau von Kliniken, Schulen und Infrastruktur fördere. Zur Frage von Vincent Marhol nach Chancen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ sagte Maas, es gebe in den meisten Staaten „aktuell keine Bereitschaft zur Aufgabe der nationalen Identität.“
Zu Verletzungen der Rechtsstaatsprinzipien in Europa durch Länder in Osteuropa erklärte Maas, hier sei zum einen die andere historisch-kulturelle Prägung als im Westen zu berücksichtigen, zum Weiteren böte das Artikel-7-Verfahren Einfluss durch Mittelkürzung. Zum Thema Klimaschutz argumentierte der Außenminister, hier seien vor allem europäische Anstrengungen gefragt, um umweltbewusste Unternehmen, die Milliarden investieren, vor ausländischer „Billigkonkurrenz aus Dreckschleudern“ zu schützen.
Lieferkettengesetz zeigt Wirkung
Ausführlich ging Maas auch auf Fragen nach europäischen Anstrengungen zum Schutz vor Cyberangriffen, besseren rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Digitalisierung und der Durchsetzung von Menschenrechtsfragen ein. Hier biete aus seiner Sicht das besonders von Dr. Bärbel Kofler miterarbeitete Lieferkettengesetz und eine neue Sanktionsrichtlinie der EU gute Ansätze. Diese habe etwa gegenüber China bereits Wirkung gezeigt. Zum Thema Einstimmigkeitsprinzip in der EU erklärte Maas, aus seiner Sicht sei Europa nur dann „auf Dauer außenpolitikfähig, wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt“ werde.
Aktuell böte dies Staaten wie China Ansätze, unliebsame Entscheidungen zu beeinflussen. Umgekehrt sei Europa nur gemeinsam stark, um als Werte- und Wirtschaftsunion gegenüber den Machtblöcken USA, Russland und China zu bestehen.