Traunstein – Einen „Masterplan“ für ein Zehnjahreskonzept zum Wohnungsbau, wie von der SPDplus-Kreistagsfraktion gefordert, wird es in Zusammenwirken von Landkreis, Städten, Märkten und Gemeinden geben – aber nur auf freiwilliger Basis interessierter Kommunen, die das Vorhaben mit der kreiseigenen Chiemgau GmbH umsetzen wollen. Das ist die Quintessenz einer langen Diskussion im Kreisausschuss mit einmütiger Zustimmung.
Bauland für Projekte und Quartiere
Der SPDplus-Antrag enthielt, Lösungsmöglichkeiten für den enormen Wohnraumbedarf im Landkreis zu definieren und der Wohnungsnot durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken. Es fehle nicht nur sozialgebundener und kostengünstiger Wohnraum, sondern „Wohnraum in der Gesamtheit“ – in allen Wohnungsgrößen, in allen Preiskategorien, Miet- wie Eigentumswohnungen.
Ebenso fehle es an Bauland, um den Bedarf an Geschosswohnungsbauten, Wohnprojekten und Quartierslösungen, Doppel- oder Einfamilienhäusern der Nachfrage entsprechend umzusetzen.
Die Baulandpreise seien extrem angestiegen, hieß es weiter. Der Landkreis sei über seine Wohnbaugesellschaft und den Zweckverband Heimat.Chiemgau sehr aktiv. Das sei jedoch „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Aus einer Umfrage der „Wohnbauinitiative Chiemgau – aber bezahlbar“ des SPD-Kreisverbands sei erkennbar: Viele Gemeinden konnten keine Angaben zum Wohnraumbedarf machen.
Die SPDplus-Fraktion verwies auf einen „gezielten Vitalcheck zur Innenraumentwicklung mit Flächenmanagement und Leerstandverzeichnis“ im Rahmen des Förderprojekts „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) im Raum Waginger See/Rupertiwinkel.
Derartiges könne Basis zum Beurteilen der lokalen Situation sein. Der Antrag enthielt außerdem die Entwicklung des Innenraums einer Gemeinde. Nachverdichtung, Nutzen des Leerstands und Sparen an Fläche seien vorrangige Ziele – aber aktuell nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt. Kritik galt den Widersprüchen zwischen Politik, gesetzlichen Vorgaben und dem Handeln der Ministerien. Der Wohnungsnotstand im Landkreis müsse „ein zentrales Thema der Kreispolitik“ werden. Der Landkreis müsse „Motor sein und Lenkungsfunktion übernehmen.“
Der Antrag enthielt „Forderungen“ nach Abfragen bei den Kommunen zur Bestandsaufnahme des jeweiligen fehlenden Wohnraums und der erforderlichen Wohnungstypen sowie des Bedarfs dafür an Bauflächen. Eine Studie solle Bestand und Prognose bewerten.
Weiterhin sei „ein nach Regionen im Landkreis gegliederter Mietspiegel“ erforderlich, der „Masterplan“ und ein begleitender Ausschuss. Alle Erkenntnisse sollten in die Fortschreibung der Sozialraumanalyse einfließen, schloss der Antrag.
Landrat Siegfried Walch (CSU) bezeichnete die Feststellungen als „durchaus zutreffend und richtig.“ Die Frage sei nur, wie man an das Problem herangehen solle. „Leider falsch“ sei die Aussage, der Kreistag sei zuständig. Das Schaffen von Wohnraum sei gemäß Bayerischer Verfassung „eine ureigene Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Unabhängig davon verfüge der Landkreis seit Jahrzehnten über eine Wohnungsbaugesellschaft, die zurzeit 360 Wohnungen, davon 302 Sozialwohnungen, vermiete.
Im Jahr 2018 sei der Zweckverband Heimat.Chiemgau gegründet worden mit den Kommunen und der Hauptaufgabe, zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Ohne die Gemeinden wäre dies nicht möglich gewesen. Der Landrat wörtlich: „Damit engagieren wir uns mehr als notwendig. Verpflichtet wären wir zu überhaupt nichts.“ Walch mahnte: „Zudem möchten wir keinesfalls, dass der Landkreis etwas an sich zieht und den Kommunen überstülpt und dadurch in ihre Planungshoheit eingreift.“
Das Thema weiter
am Laufen halten
„Wir sind mit dem Landrat völlig beieinander“, erwiderte Christian Kegel (SPDplus). Wichtig sei, das Thema „immer am Laufen zu halten.“ Und weiter: „Wir wünschen uns, dass der Landkreis eine Vorreiterrolle einnimmt und die Gemeinden unterstützt.“ Seine Fraktion sei bereit, den Antrag im Zweckverband Heimat.Chiemgau behandeln zu lassen. In regelmäßigen Sitzungen solle über Fortschritte berichtet werden.