Ruhpolding – „Es war schon eine Leistung, den Gemeindehaushalt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis aufzustellen“, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2023 in der vergangenen Gemeinderatssitzung. „Der Gemeindehaushalt wurde vom Wunschkonzert zum Streichkonzert“, sagte Josef Hohlweger (Grüne) bei seiner Stellungnahme. Der Verwaltungshaushalt umfasst 20,8 Millionen Euro (im Vorjahr 21,6 Millionen Euro) und der Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro (7,8 Millionen Euro).
Darlehensaufnahme bei einer Million Euro
Den Erläuterungen zum Gemeindehaushalt 2023 von Kämmerer Friedrich Haberlander war weiter zu entnehmen, dass die eingeplante Darlehensaufnahme bei einer Million Euro liegt, die Tilgung für die vorhandenen Kredite bei 1,25 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass das Darlehen nicht im vollen Umfang benötigt werde. Aber es sei vom Aufwand her einfacher, ein Darlehen von Anfang an einzuplanen, als es eventuell im Laufe des Jahres im Nachhinein genehmigen zu lassen. Der Bürgermeister merkte hier an, dass bei den zu erwartenden Gewerbesteuern mit 2,7 Millionen Euro (3 Millionen Euro) sehr konservativ geplant worden sei.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,98 Millionen Euro (2,53 Millionen Euro). Die Kreisumlage wird sich um 500000 Euro auf rund 4,15 Millionen Euro erhöhen. Was laut Haberlander an der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinde und der voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage liegt. Die Investitionsausgaben würden in einer Höhe von rund 5,48 Millionen Euro angesetzt. Ein weiterer Grund neben der angespannten Finanzlage für die finanziellen Einschränkungen der Gemeinde sei unter anderem die ausstehende Auszahlung von Fördermitteln des Freistaates von über einer Million Euro, führte der Kämmerer aus. Die Zwischenfinanzierung würde die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen.
Trotz der angespannten Situation seien wieder Investitionen möglich, sagte Pfeifer. Er nannte hier das dritte Spielfeld am Sportplatz, das mit Beteiligung des Sportvereins entstehen wird, die Kanal- und Trinkwassererschließung von Zwickling, die Sanierung der Miesenbacher Straße oder auch die Erweiterung der Fernwärme sowie Kanal und Wasser in der Kirchberggasse. Bevor Pfeifer das Wort an die verschiedenen Fraktionssprecher und Sprecher der Parteien weitergab, merkte er an, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig dem Gemeinderat die Billigung des Haushaltes 2023 vorschlug.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Simon Geierstanger meinte, dass sie mehr vorgehabt hätten. Doch alles was sinnvoll und wichtig sei, konnte berücksichtigt werden, wie etwa auch die öffentlichen WCs. Wenn der Fördertopf für finanzschwache Gemeinden nicht leer wäre, hätte die Gemeinde Ruhpolding eine Million Euro mehr zur Hand, merkte er kritisch an.
Für die SPD bezog Anton Krutzenbichler Stellung zum Gemeindehaushalt. Er meinte, dass mit der höheren Tilgung im Vergleich zur Darlehensaufnahme ein guter Weg eingeschlagen sei. Was jedoch bedenklich sei, seien die hohen Personalkosten. Im Haushalt 2023 sind es 4,3 Millionen Euro und im Jahr zuvor 3,9 Millionen Euro. Hier sei man an dem Punkt angekommen, an dem mit Augenmaß umgegangen werden müsse.
Beim Personal sei es immer ein Spagat zwischen Effektivität und Kosten, sagte VRB-Fraktionsvorsitzender Hermann Hipf. Seit 2008 sei er im Gemeinderat, und der aktuelle Gemeindehaushalt sei aus seiner Sicht der schwierigste gewesen. Zu den anstehenden Planungen und Investitionen, wie beim Kurhaus und dem Vita Alpina, müsse man schauen, was man sich leisten könne. Erinnerungen an alte Zeiten würden hier nicht helfen.
Photovoltaikanlagen auf mehr Gebäuden
Beim Haushalt sei man vom Wunschkonzert zum Streichkonzert gekommen, sagte Hohlweger. Er meine jedoch, dass man bei den Energiekosten noch einsparen müsse. Hier wünscht er sich mehr Photovoltaikanlagen auf den gemeindlichen Gebäuden. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht die gesamten Lasten auf die späteren Generationen verlagert würden. Darum dürften nicht alle Flächen, die im Eigentum der Gemeinde seien, verkauft werden. Hier widersprach der Bürgermeister. Pfeifer meinte, dass von der Gemeinde auch viele Flächen gekauft worden seien, wie der Parkplatz Fuchsau oder Bauerwartungsland in Lohen und in Buchschachen. Im weiteren Verlauf wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.