Gemeinderat Grabenstätt genehmigt Haushaltsüberschreitungen

von Redaktion

Gewerbesteuerumlage fällt wegen der erfreulichen Mehreinnahmen von 185045 Euro höher aus

Grabenstätt – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung die von der Kassenverwaltung erstellte Jahresrechnung 2023 vorgelegt bekommen. Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben beläuft sich im Gesamthaushalt (Verwaltung- und Vermögenshaushalt) demnach auf rund 19738499 Euro. Die Vorlage diente dem Gremium nur zur Kenntnisnahme, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Verwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung brauche zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht eingegangen werden und es sei deswegen auch kein Beschluss zur Feststellung zu treffen, betonte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer (BG/FW) in Anwesenheit der Kassenverwalterin Monika Loferer. Es liegt nun zunächst am örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung entsprechend zu prüfen. Darüber hinaus genehmigten die Räte einstimmig die Haushaltsüberschreitungen in der Jahresrechnung 2023. Der Rathauschef hatte zuvor daran erinnert, dass es laut der gemeindlichen Geschäftsordnung zu seinen Aufgaben gehöre, insbesondere in Haushalts- und Finanzangelegenheiten über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 7500 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 5000 Euro im Einzelfall zu entscheiden, soweit sie unabweisbar seien und die Deckung gewährleistet sei. Überschritten worden ist im Verwaltungshaushalt die Verzinsung der Gewerbesteuererstattungen um 11359 Euro – nach Erhalt des Messbescheids des Finanzamts Traunstein. Bei den Erstattungen der Personalkostenüberlassung und der Wasserlieferung der gemeindlichen Wasserversorgung an den Wasserbeschaffungsverband (WBV) Grabenstätt habe man eine Überschreitung um rund 11350 Euro, so der Rathauschef im Beisein der gemeindlichen Kämmerin Kerstin Seidel. Durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, die im vergangenen Jahr mit 3,6 Millionen Euro angesetzt wurden, sei auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage fällig geworden, so Wirnshofer. Diese Überschreitung schlage mit 185045 Euro zu Buche. Die überplanmäßigen Ausgaben von rund 8956 Euro des Helferkreises der Gemeinde seien durch Einnahmen gedeckt. Im Vermögenshaushalt konnten aufgrund der positiven Entwicklung rund 2,087 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt werden. Auf Nachfrage von Josef Austermayer (FW) teilte die gemeindliche Kämmerin Seidel mit, dass sich die Gesamtrücklagen der Gemeinde aktuell auf rund 9,7 Millionen Euro belaufen. mmü

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