Ruhpolding – In der vergangenen Sitzung im Saal des Bauamtes behandelte der Gemeinderat den Haushalt 2024. Die Gesamtsummen belaufen sich auf 20,713 Millionen Euro beim Verwaltungshaushalt (21,189 Millionen Euro im Vorjahr) und auf 5,699 Millionen Euro beim Vermögenshaushalt (6,469 Millionen Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,143 Millionen Euro (2,348 Millionen Euro). Bei einer ordentlichen Tilgungsleistung von 1,11 Millionen Euro errechnet sich eine freie Finanzspanne von 32800 Euro, führte Kämmerer Friedrich Haberlander aus.
Steigende
Umlagekraft
Im Vergleich zum Vorjahr verringere sich die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Wesentlichen aufgrund der steigenden Energiekosten, der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst und der erhöhten Kreisumlage. Die Personalkosten belaufen sich in 2024 trotz der Tarifsteigerung im TVöD lediglich auf 4,79 Millionen Euro (4,6). Wie von Haberlander zu erfahren war, betrug die Kreisumlage 2022 noch 3,632 Millionen Euro und in 2023 war sie bereits auf 4,147 Millionen Euro gestiegen und erhöhe sich im laufenden Jahr voraussichtlich auf 4,512 Millionen Euro. Das liege zum einen an der steigenden Umlagekraft der Gemeinde aufgrund von Steuermehreinnahmen, aber auch an der Erhöhung des Umlagesatzes, so der Kämmerer. Im Vermögenshaushalt seien Investitionsausgaben in Höhe von 4,59 Millionen Euro vorgesehen, sagte Haberlander. Diese gliederten sich auf in den Vermögenserwerb mit 1,116 Millionen Euro, im Hoch- und Tiefbau mit 2,824 Millionen Euro und aus den Zuschüssen für Investitionen mit 646000 Euro auf. Aufgrund des starken Finanzierungsbedarfes werde eine Rücklagenentnahme von 653000 Euro veranschlagt, so Haberlander. Die Rücklage zum 1. Januar 2023 habe zwei Millionen Euro betragen.
Des Weiteren werde eine Kreditaufnahme unumgänglich sein. Hierzu würden vorerst zwei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Diese sollten aber nur aufgenommen werden, sofern eine andere Deckung nicht möglich sei, sagte der Kämmer. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer würden nicht verändert, um Gewerbetreibende, Hotellerie und heimische Unternehmen nicht weiter zu belasten. Schmerzlich sei jedoch, dass die Gemeinde Ruhpolding nach wie vor auf die Auszahlung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWAS) warte. Die Verwendungsnachweise seien bereits übersandt und geprüft. Allein aus diesem Förderprogramm stünden derzeit über zwei Millionen Euro an und aus. Wie der Kämmerer weiter ausführte, sei nach derzeitigem Kenntnisstand ab 2025 mit den Auszahlungen durch den Freistaat zu rechnen. Diese Zwischenfinanzierung stelle die Gemeinde vor große Herausforderungen, merkte Haberlander an. Für die Grünen ergriff Josef Hohlweger das Wort. Er monierte, dass es in Ruhpolding noch kein Gewerbegebiet gebe.
Einstimmiger
Ratsbeschluss
Der Haushalt wurde letztendlich einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Justus Pfeifer dankte daraufhin den Räten für die Unterstützung und unterstrich, dass das einstimmige Abstimmungsergebnis ein klares Zeichen für einen solide aufgestellten Haushalt sei.
Zum Thema Gemeindehaushalt wurde von Haberlander auch der Investitionsplan für den Zeitraum 2023 bis 2027 vorgestellt. Bei den Maßnahmen waren mitunter die Sanierung von Wasserleitungen mit 380000 Euro angesetzt. Der Investitionsplan wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.