Prien – In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats stellte der Kämmerer Alfons Kinne die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 vor. So seien in der Haushaltsklausur im Februar Investitionen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro beschlossen worden. Der Haushalt habe ein Volumen von insgesamt 50,5 Millionen Euro. Davon fielen knapp 13 Millionen in den Vermögenshaushalt und knapp 38 Millionen in den Verwaltungshaushalt.
Aufgrund der Verschiebung der Klausur ins neue Jahr habe man in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage mit „Echtdaten“ kalkulieren können. Diese zeigten, dass sich die Prognosen vom Herbst deutlich zum Besseren gewandelt hätten.
Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, dass die Haushaltsaufstellung von wirtschaftlichen Widrigkeiten und Unwägbarkeiten geprägt gewesen sei. Auf die Kreisumlage in Höhe von 7,5 Millionen Euro habe man keinen Einfluss. Man habe den größten Haushalt der Geschichte des Marktes beschlossen. Ohne Steuererhöhungen, ohne Kürzungen bei den Vereinen oder im Sozialen und ohne Aufnahme eines Kredits werde man in die Ortsumfahrung Prutdorf, den Hochwasserschutz, den Regenkanal, in Radwege in der Rimstinger Straße, in LED-Straßenlichter sowie in den Ausbau des Breitbands investieren. Er danke dem Gremium für die „fast schon harmonischen“ Verhandlungen.
Kommentare der einzelnen Fraktionen
CSU
Annette Resch sagte, sie seien sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das eine gute Balance habe. Allerdings wären bei ihnen noch Wünsche offen hinsichtlich von Energiewerken auf Ortsebene, Photovoltaikanlagen beispielsweise am Sportpark, einem Umbau des Bahnhofumfelds, einem dritten Lift am Bahnhof, der Umgestaltung der Schären sowie der Barrierefreiheit am Marktplatz.
Bündnis 90/Die Grünen
Sonja Werner erklärte, es sei Gutes enthalten, allerdings fehlten ihnen klimapolitische Akzente, mehr Investitionen in regenerative Energien sowie die Umsetzung einer Energiegesellschaft. Zudem plädierten sie für einen Radl-Beauftragten etwa aus der Bürgerschaft im Ehrenamt.
ÜWG
Peter Fischer sagte, das Verschieben des Termins habe sich gelohnt. Seine Fraktion trage die Maßnahmen mit. Allerdings trauere er noch immer um das große Heizkraftwerk, das vor zwölf Jahren nicht umgesetzt worden sei. Damit wären sie der Zeit weit voraus gewesen.
Bürger für Prien (BfP)
Kersten Lahl sagte, die Sitzung sei zielführend und harmonisch verlaufen. Es herrsche eine prekäre Lage auf allen Ebenen, daher sei es wichtig, Maß zu halten und jede Investition auf den Prüfstand zu stellen. Man müsse immer fragen, ob Prien mit der Maßnahme lebenswerter werde. Seine Fraktion wünsche sich ein Verkehrskonzept mit Radstrukturen, einen Trinkbrunnen an den Schären. Er hinterfrage zudem den eventuellen Neubau der Sauna am See, der sehr teuer würde und den Bürgern Platz zum Baden nehme.
Freie Wähler/Freie Priener
Michael Voggenauer sagte, die Klausur sei produktiv gewesen. Man habe faire Investitionen für die Zukunft geplant.
SPD
Gabi Schelhas sagte, man habe Investitionen mit Augenmaß geplant. Ihr Wunsch wäre noch ein barrierefreies Zentrum, eine Begrünung der Seestraße, rote Radstreifen – etwa in der Alten Bernauer Straße.
AfD
Sepp Schuster lobte die gelungene Sanierung des Prienaveras. Sein Wunsch sei es, dass noch mehr Haushalte an das Hackschnitzel-Heizwerk angeschlossen würden und für die Zeit des Baus der Ortsumfahrung Prutdorf eine Querungshilfe in Bachham eingerichtet würde. Zudem plädiere er für den Neubau einer Seesauna, um die uns alle beneiden würden, und spreche sich zudem für rote Radstreifen beispielsweise eine Radstraße aus.
Das Gremium beschloss den Haushaltsplan und anschließend den Finanzplan und das Investitionsprogramm einstimmig.