Prien – In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats ging es um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme des Gremiums zu Kundgebungen in Prien, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands dienen, eingefordert wurde.
Damit solle zudem die Verpflichtung ausgesprochen werden, extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu begegnen. Aktueller Anlass sei die vorausgegangene Demonstration am Wendelsteinpark, zu dem das Bündnis „Prien bleibt bunt“ aufgerufen hatte, so Ulrich Steiner (Die Grünen).
Die Resolution fand einhellig Zustimmung im Gremium, allerdings führte die schriftliche Begründung zu einem Diskurs. Ulrich Steiner hatte formuliert, dass man damit „die ungenutzte Chance (einer Teilnahme an der Demonstration, Anm. d. Red.) nachholen solle“. Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, er sei im Nachgang persönlich angegriffen worden, auch unter der Gürtellinie. Es sei eingefordert worden, daran teilzunehmen. „Wir leben in einer Demokratie, jeder hat das Recht sich zu entscheiden, ob er an einer Kundgebung teilnimmt oder nicht“, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Er habe kein Problem mit dem Antrag, er habe bereits mit seinem Amtseid geschworen, sich verfassungstreu zu verhalten und sich zur freiheitlichen Ordnung zu bekennen. Aber damit eine Kundgebung zu verknüpfen, halte er für schwierig.
Kersten Lahl (Bürger für Prien, BfP) erklärte, eigentlich sei der Antrag überflüssig. Dennoch erachte er ihn für wichtig, da manche Bürger irritiert seien. Es habe Missverständnisse gegenüber der ausgesprochenen Neutralität gegeben. Diese könne man damit ausräumen.
Gerhard Fischer (ÜWG) sagte, natürlich stünden sie für Demokratie und Freiheit. Er halte es aber für falsch, wenn sich die einen als die Guten definierten und diejenigen, die nicht bei einer solchen Kundgebung mitmachten, dem anderen Lager zugeteilt würden.
Annette Resch (CSU) erklärte, auch sie habe kein Problem mit der Resolution. Aber jeder könne frei bestimmen, ob er an einer Kundgebung teilnehme. Nicht jeder, der nicht hingehe, sei gegen Freiheit und Demokratie.
Sepp Schuster (AfD) schloss sich dem an und sagte, der Antrag sei überflüssig, weil man sich bereits mit dem Amtseid zur freiheitlichen Demokratie bekannt habe.
Gunter Kraus (CSU) ergänzte, es gebe viele Formen, der Demokratie zu dienen. Dies könne eine Kundgebung sein, aber auch, dass man sich in ein Gremium wie den Gemeinderat wählen lasse oder einer Partei beitrete – alle Wege seien gleichermaßen wichtig.
Johannes Dreikorn (CSU) sagte, er lebe Demokratie schon allein mit seinem Amt als Gemeinderat. Dafür habe er einen Amtseid abgelegt. Den Passus einer ungenutzten Chance sehe er daher nicht.
Auch Martin Kollmannsberger (CSU) erklärte, er wolle sich nicht rechtfertigen müssen, weil er an der Kundgebung nicht teilgenommen habe. Er lebe seine Demokratie mit seinem Amt. Michael Anner (CSU) schloss sich dem an und meinte, den Passus einer ungenützten Chance verstehe er als Kritik, dass man nicht teilgenommen habe.
Am Ende der ausführlichen Diskussion verzichteten die Grünen auf den umstrittenen Absatz. Die Abstimmung zur Resolution wurde dann mehrheitlich mit 19:3 angenommen. wp