Zum Bericht „Das Chaletdorf Hitzelsberg kommt nicht“ (Lokalteil):
Am Totensonntag haben Bürger in Bayern gleich dreimal ihr Veto eingelegt. In Geretsried wurde der Bau eines Sportgymnasiums abgelehnt. In Ingenried einer größeren Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. In Bernau obsiegten die Gegner der touristischen Entwicklung des Hitzelsbergs. Diese Beispiele belegen das prinzipielle Dilemma der direkten Bürgerbeteiligung, denn Bürgerentscheide wie diese hebeln Projekte aus, die in voller Übereinstimmung mit Gemeinderäten und Behörden entwickelt wurden. Im Fall Bernau war sich die Bürgermeisterin ihrer Sache so sicher, dass man trotz rechtlicher Bedenken das Bürgerbegehren zuließ. So waren die Unterschriften noch auf Basis überholter Fakten gesammelt worden. Es wurde um ein Ratsbegehren ergänzt, das mit seiner komplizierten Formulierung viele Bürger verunsicherte. Und man meinte, man müsse der aufwendigen Kampagne der Gegner jeglicher Bebauung nichts entgegensetzen. Der eingetretene Schaden ist groß. Im Ergebnis kommt es für den Eigentümer einer Enteignung gleich. Was mit dem Hitzelsbergareal passiert, ist nun völlig offen. Statt eines touristischen Highlights mit Restaurant und Spazierwegen wird dieses Areal wohl nicht mehr zugänglich sein. Das von den jüngsten Bürgerentscheiden ausgehende Signal ist fatal. Die jahrelange Arbeit von Bürgermeistern und Gemeinderäten, die all ihr Engagement eingebracht haben, wird entwertet. Und welcher Unternehmer wird noch bereit sein, viel Geld und Zeit in Projekte zu investieren, wenn nach Abschluss aller Abstimmungen ein Bürgerveto droht? So werden Bürgerbegehren zur Innovations- und Wachstumsbremse. Nachhaltige Investitionen werden verhindert, die wir in der derzeitigen Wirtschaftsflaute so dringend benötigen.
Rainer Dr. Pausch
Bernau