Bergen – In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bergen stand der Haushalt auf dem Programm. Kämmerer Peter Maier teilte mit, dass der Gesamthaushalt 17,78 Millionen Euro umfasst und damit um knapp 200000 Euro höher als im Vorjahr ist. Der Haushalt kann ihm zufolge auch in den Folgejahren gut ausgeglichen werden, denn die prognostizierte Zuführung übersteige immer die Mindestzuführung von 526000 Euro. In diesem Jahr kann eine Zuführung von 1,7 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt mit 14,85 Millionen erwirtschaftet werden. Wie Maier hinzufügte, wird die Zuführung in den Folgejahren auf 1,6 und 1,4 Millionen Euro sinken.
3,35 Millionen Euro für Löhne und Gehälter
Die Personalkosten haben mit 22,5 Prozent den größten Anteil an den Ausgaben. Für Löhne und Gehälter gibt die Gemeinde rund 3,35 Millionen Euro aus. Eine Tarifsteigerung von fünf Prozent wurde laut Maier eingerechnet.
Zweiter großer Ausgabenfaktor ist die Kreisumlage in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Die Personalkostenzuschüsse an die Kindergärten erhöhen sich um über 100000 Euro auf 419000 Euro.
Bei den Einnahmen werden 3,8 Millionen Euro an Einkommenssteuerbeteiligung sowie 2,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer erwartet. Die Schlüsselzuweisung wird mit 1,45 Millionen Euro angesetzt. Auch steigt die Zweitwohnungssteuer von 575600 auf 660000 Euro. Es werden Mehreinnahmen von knapp 400000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erwartet, damit erhöhen sich die Einnahmen auf 14,85 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Für Investitionen stehen knapp drei Millionen Euro zur Verfügung.
Kämmerer Maier verwies auch auf die Grundsteuer- Hebesätze. Trotz Reduzierung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 360 auf 300 seien die Einnahmen in etwa gleich. Die Grundsteuer B wird 615000 Euro, und damit um 12000 Euro mehr, einbringen,. Dafür sinken die Einnahmen aus der Grundsteuer A von 22800 auf 13000 Euro.
Für die Schulsanierung sind eine Million Euro vorgesehen, wobei der Mittelbau saniert und die offene Ganztagsschule eingerichtet wird. Eine Kinderkrippe ist zudem im Mehrzweckraum geplant. Bis 2028 werden insgesamt 5,7 Millionen Euro für das Projekt Schule zur Verfügung gestellt. Für die Ertüchtigung des Schwimmbads stehen dieses Jahr 880000 Euro bereit und im kommenden Jahr weitere 1,1 Millionen Euro.
Investitionen in Feuerwehr und Brücken
Wie Maier berichtete, sind auch für die Feuerwehren große Summen eingestellt. Für ein Mehrzweckfahrzeug stehen 200000 Euro für die Bergener Floriansjünger parat. Abzuwarten sei das Ergebnis des Rechtsstreits bezüglich der Anschaffung einer Drehleiter. Löschwasserzisternen werden am Pattenberg und in Bernhaupten entstehen. Für ein Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Holzhausen werden 350000 Euro eingeplant.
Die vierte große Maßnahme betrifft Brückensanierungen. Für die Brücke am Endweg stehen heuer 150000 Euro und für die Schwimmbadbrücke weitere 100000 Euro zur Verfügung. Für die Brüderwand-Brücke ist für 2026 ein Ansatz von 252000 Euro im Finanzplan enthalten. Investiert wird zudem in die Planung öffentlicher Parkplätze am Bahnhof, in den Hochwasserschutz, die Abwasserbeseitigung und in den Wohnungsbau. So stehen für das Gelbhaus, das dritte Gebäude im Maxhütten-Ensemble, noch Haushaltsreste von zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Einigkeit unter
den Ratsmitgliedern
Laut Finanzplan werden die Rücklagen durch eine Entnahme um 814000 Euro auf 1,4 Millionen Euro zurückgehen und auch in 2026 wird nochmals eine Million entnommen. Nachdem die Rücklage voraussichtlich in 2027 nur mehr 280000 Euro aufweist, ist für 2028 – wenn die großen Investitionen abgeschlossen sind – wieder ein Rücklagenstand von 1,27 Millionen Euro geplant.
Noch vor der Beschlussfassung hatten die Fraktionssprecher das Wort. Für die Grünen betonte Moritz Beyreuther, dass im diesjährigen Haushalt nur mehr 16,5 Prozent des Haushaltsvolumens für Investitionen verwendet werden. Das zeige, dass man vorsichtig sei. Er begrüßte dies, da ihm zufolge derzeit nicht absehbar sei, wie es in Europa weitergeht. Dennoch wolle man den nachfolgenden Generationen keine heruntergewirtschaftete Gemeinde hinterlassen. Auch diesbezüglich passe der Haushalt seiner Meinung nach, da durch die Sanierung des Schulhauses in Bildung und durch Investitionen in die Kindergärten in Familien investiert werde.
Zudem begrüßte er auch die Investitionen in die Wasserversorgung und in die Klimaanpassung, in Mobilität, nachhaltige Energie und Wohnen sowie in die Freizeitgestaltung und in die Dorfgemeinschaft, indem Vereine unterstützt werden. „Machen wir zu viele Schulden? Nein, denn ein großer Teil sind rentierliche Schulden, wie Schulden in das Gelbhaus“, sagte Beyreuther.
Ähnlich sah es Anton Rechenmacher, der für die CSU sprach und erklärte, dass zum Haushalt kaum Diskussionsbedarf bestehe. Man sei sich einig. Erstmals würden viele Schulden aufgenommen, die nicht rentierlich sind, wie für das Schwimmbad – und doch sei diese Investition in seinen Augen alternativlos. Zum Festsaalparkplatz erklärt er, dass hier noch Diskussionsbedarf bestehe.
Herbert Berger, Fraktionssprecher der Überparteilichen Wählergruppe (ÜW), störte der Begriff rentierliche Schulden, denn vieles seien Zukunftsinvestitionen in Schule und Kindergarten und komme nicht als Geldfluss zurück. Ein gutes Zeichen sei, dass trotz verringerter Hebesätze der Grundsteuer B eine Zuführung von 1,7 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben.
Gerichtsverfahren als „Damoklesschwert“
Als „Damoklesschwert“ bezeichnete Berger das noch ausstehende Gerichtsverfahren zur Drehleiter. „Die Gemeinde verlässt sich nicht auf die große Politik und macht, was zu tun ist“, so Berger. Ein Wermutstropfen seien die Parkplätze am Festsaal.
Wilhelm Laschinger dankte im Namen der SPD für das übersichtliche Zahlenwerk. Er bezeichnete Investitionen in Bildung und auch in das Schwimmbad als außerordentlich wichtig.
„Das war der bislang entspannteste Haushalt, den es aufzustellen galt“, resümierte Bergens Bürgermeister Stefan Schneider in der Gemeinderatssitzung. Nach den Statements der Fraktionsvorsitzenden war das Ergebnis der Abstimmung vorhersehbar. So wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt mit 14,9 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit drei Millionen Euro schließt, einstimmig vom Bergener Gremium beschlossen.