Ruhpolding – Die Gemeinde Ruhpolding möchte neues Bauland schaffen und dazu den Bebauungsplan „Buchschachen West“ erweitern. Der Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung von Wohnbauland durch eine „Erweiterung des Bebauungsplanes Buchschachen West“ wurde dazu bereits am 22. November 2022 im gemeindlichen Bauausschuss gefasst. Der Bauausschuss sowie der Planungs- und Ortsgestaltungs-ausschuss hatten sich dazu bereits im Vorfeld mit dem Thema Straßenerschließung auseinandergesetzt.
Finanzierung über Grundstücksverkauf
Wie Bürgermeister Justus Pfeifer zu Beginn erläuterte, möchte die Gemeinde mit der Erweiterung neues Bauland auf gemeindlichen Flächen schaffen und dabei mit dem Erlös von zwei „Sahnegrundstücken“ die anstehenden Investitionen der Gemeinde maßgeblich unterstützen. Etwa 1200 Quadratmeter der geplanten Erweiterungsfläche befinden sich im Besitz der Gemeinde Ruhpolding. In der ersten Phase der Überlegungen bestand noch die Möglichkeit, Wohnland ohne Änderung des Flächennutzungsplanes auszuweisen. Diese Regelung nach §13 b BauGB ist nun nicht mehr gültig, sodass auch der Flächennutzungsplan angepasst werden muss. In der Änderung des Flächennutzungsplans soll der neue Bereich dann als Wohngebiet dargestellt werden. Bei zwei Gegenstimmen fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Buchschachen West“. Der Lageplan mit der Darstellung des zu ändernden Gebietes vom 27. Mai 2025 ist Bestandteil des Beschlusses. Die Erweiterung des Bebauungsplanes und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans werden im Parallelverfahren durchgeführt.
Dem Gemeinderat lagen im Vorfeld der Sitzung auch die Unterlagen über die Jahresrechnung 2024 der „Stiftung für unser Dorf“ vor. Der Jahresabschluss 2024 schließt dabei im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von 50007,86 Euro und im Vermögenshaushalt mit 39533,49 Euro ab. Zum 31. Dezember 2024 betrug das Grundstock-Vermögen unverändert 1140620,26 Euro.
Bürgermeister Justus Pfeifer freute sich in diesem Zusammenhang über die weiterhin hohe Spendenbereitschaft und die höheren Zinsen für das hinterlegte Kapital. Zum Ausgleich der Inflation wurde zum Jahresende 2024 die Werterhaltungs-Rücklage um 9507,71 Euro auf 55882,30 Euro erhöht. Insgesamt konnte im vergangenen Jahr eine Auszahlung in Höhe von 12273,66 Euro erfolgen. Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Jahresrechnung zur Kenntnis und befasste sich dann mit dem Haushaltsplan 2025 und der zugehörigen Satzung für die „Stiftung für unser Dorf“, die dem Gremium vorab zur Verfügung gestellt worden waren.
Stiftungshaushalt
genehmigt
Für den Verwaltungshaushalt sind dabei 33300 Euro und für den Vermögenshaushalt 29600 Euro eingeplant. Aus den Erträgen und Zuwendungen sollen 6300 Euro der Rücklage zugeführt werden und die Ausschüttung wird im Jahr 2025 mit 12100 Euro veranschlagt. Einstimmig genehmigte das Gremium den Haushaltsplan 2025 der „Stiftung für unser Dorf“.