Siegsdorf – Geteilte Meinungen gab es in der Debatte des Siegsdorfer Gemeinderates zur gemeindlichen Stellungnahme zur 16. Teilfortschreibung des Regionalplan Südostbayern „Kapitel BV7 Energieversorgung – Windenergie“ Bayerisches Landesplanungsgesetz. Der außergewöhnlich stark reduzierte Gemeinderat (gleich sieben Ratsmitglieder fehlten entschuldigt) votierte mit 9:5 Stimmen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, gegen den ausliegenden Regionalplan keine Einwendungen zu erheben.
Angst vor
einem Freibrief
Wie Bürgermeister Kamm dazu eingangs erklärte, wird die Gemeinde im Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes um eine Stellungnahme gebeten. Ziel der Fortschreibung zu „Energieversorgung – Windenergie“ ist es, geeignete Flächen zur Errichtung von großen Windkraft-Anlagen verbindlich festzusetzen und dabei gleichzeitig andere Flächen grundsätzlich auszuschließen. Dazu wird im Plan unter sogenannten „Vorrangflächen“ und „Weißen Flächen“ unterschieden. „Weiße Flächen“ sind ungeplante Gebiete, für die der Plan weder Vorrang noch Ausschluss festlegt. Hier sind Windkraftanlagen jedoch weiterhin nach Paragraf 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig. Vorranggebiete kommen dann in Betracht, wenn keine rechtlichen oder tatsächlichen Ausschlusskriterien zum Tragen kommen und mit einer ausreichenden Windhäufigkeit in diesem Gebiet zu rechnen ist.
In der Gemeinde Siegsdorf wurden vier Flächen als „Vorranggebiete“ festgesetzt, zwei davon im nördlichen Bereich an den Grenzen zur Stadt Traunstein, eine auf der Nordseite des Zinnkopf und eine auf den Ausläufern des Teisenberg im Bereich des Kachelsteins. Im Verfahren werden in der derzeitigen ersten Beteiligung wie in einem Bauleitverfahren die Stellungnahmen der Kommunen eingeholt, in einer weiteren Auslegung bekommt dann auch die Öffentlichkeit Gelegenheit zu Stellungnahmen oder Einwendungen.
Für Gemeinderat Sepp Egger (SPD) wäre eine Zustimmung zu den Vorrangflächen ein „Freibrief“ für den Bau von Windrädern an äußerst exponierten oder sensiblen Standorten. „Wir sollten auch ein Auge auf die landschaftlichen Aspekte und den Tourismus haben“, verdeutlichte Egger seine Ansicht.
Marlis Neuhierl-Huber (Grüne) sah den Standort W136 im Norden als sehr kritisch an und auch Dr. Jürgen Leikert (CSU) war mit den Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden, da nach seiner Ansicht viele Landkreisgemeinden überhaupt nicht von den Planungen betroffen seien. Auch Fraktionskollege Hubert Wolff hatte einen „eher negativen Eindruck“ der Planungen. Die damit verbundene Flächenversiegelung sei nicht sehr nachhaltig und zudem würden dabei tonnenweise Stahl und Beton weit ab der bisherigen Siedlungs- und Erschließungsbereiche transportiert und verbaut.
Willi Geistanger (Grüne) plädierte dagegen für die Planungsvorschläge. Für ihn stellt sich die Windkraft künftig als günstigste Stromerzeugungslösung dar und zudem seien im Ort viele stromintensive Betriebe ansässig, für die durch den Bau von Windrädern Standortvorteile entstehen könnten. „Ich bin froh, dass künftig auch unsere Region mit einer solchen Anlage einen Beitrag zu regenerativer Energie ohne lange Leitungswege leisten könnte“, schloss Dr. Christian Gerhart (BfS) die Debatte. „Es ist gut, sich mit dem Thema kritisch auseinanderzusetzen“, betonte Bürgermeister Thomas Kamm abschließend, forderte aber auch alle auf, die Augen vor der „Zukunftsenergie Windkraft“ nicht zu verschließen.
Mit 9:5 stimmte der Gemeinderat schlussendlich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, gegen den ausliegenden Regionalplan keine Einwendungen zu erheben.
Gemeinderätin Christina Haas (CSU) bedankte sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Aufbau der beiden Hochbeete an der Schule, die von den Kindern bestens gepflegt und angenommen werden. Um die Anlage langfristig nutzen zu können, haben sich die Siegsdorfer Bäuerinnen mit der Schulleitung abgesprochen und werden in den Ferienzeiten die Pflege der Hochbeete übernehmen.
Aufträge
vergeben
Amtsleiter Hermann Haslinger informierte die Öffentlichkeit zudem über Auftragsvergaben zur Sanierung des „Hochbehälter Mauer“, dessen Sanierung bereits seit mehreren Jahren auf der Agenda steht. Der Gemeinderat hatte dazu in nichtöffentlicher Sitzung die Arbeiten zur Instandsetzung der Wasserkammer an die Fa. R&A Bau- und Bautenschutz GmbH aus Saalfeld zum Angebotspreis von 183650 Euro vergeben. Der Auftrag für die mechanische Ausrüstung des Hochbehälters ging zum Angebotspreis von 100796 Euro an die Fa. Zach GmbH & Co. KG aus Tacherting.