Marquartstein/Landkreis Traunstein – Auch der Gemeinderat in Marquartstein war sich einig: Es bleibt nur die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Gegen das Bayerische Landesamt für Statistik und damit den Freistaat. Es geht um die umstrittenen Ergebnisse des Zensus 2022, die in vielen Gemeinden der Region für eine Reduzierung der Einwohnerzahl gesorgt haben. Anders ausgedrückt: Es sind Menschen „verschwunden“ – und das hat für die betroffenen Orte erhebliche finanzielle Folgen.
340000 Euro
weniger in der Kasse
In Marquartstein wurde die neue Einwohnerzahl zum Stichtag Mai 2022 auf 2991 festgesetzt – das sind 264 weniger als offiziell gemeldet sind. Monetär bedeutet diese Einwohner-Korrektur laut Marquartsteins Geschäftsleiter Florian Stephan, dass die Gemeinde 2025 statt bislang rund 1,25 Millionen Euro nur 0,91 Millionen an Fördergeldern erhalten würde. Das sind 340000 Euro jährlich weniger. Ruhpolding rechnet mit einem Verlust in ähnlicher Höhe und hat deshalb genau wie Inzell ebenfalls Klage eingereicht.
„Insgesamt sind es acht Gemeinden im Landkreis Traunstein, die klagen wollen“, erklärt Marquartsteins Bürgermeister Andreas Scheck auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung. Welche Orte sich neben den drei bekannten Klägern Ruhpolding, Inzell und Marquartstein an der Zensus-Klagelawine beteiligen werden, verrät man im Achental aus Rücksicht auf demokratische Prozesse in den anderen Orten nicht. „Dort muss erst noch der Gemeinderat der Klage zustimmen“, so Florian Stephan.
Das dürfte aber nur Formsache sein, zu einschneidend sind die finanziellen Folgen des Bürokratie-Wahnsinns für die einzelnen Gemeinden und zu undurchsichtig das Verfahren. In Ruhpolding zum Beispiel sprach das Landesamt für Statistik dem Ort mit Stichtag 15. Mai 2022 nur noch 6101 Einwohner mit alleinigem Hauptwohnsitz zu. Laut Datenbestand des Melderegisters der Gemeinde waren es hingegen 7222 Personen. Die Verwaltung nutzte die Einspruchsfrist des Bescheides und begründete, warum die festgestellte Einwohnerzahl so nicht nachvollzogen werden kann. Aufgrund dieses Einwandes nahm das Landesamt für Statistik eine Korrektur vor und erhöhte die Einwohnerzahl verbindlich um 580 Personen auf nunmehr 6681 – immer noch deutlich weniger als gemeldet.
Ähnlich kurios lief es in Inzell ab: Dort wurde die Einwohnerzahl nach dem Zensus zuerst auf 4305 Personen am 15. Mai 2022 festgesetzt. Offiziell gemeldet waren jedoch 4911, also 606 mehr. Nach einem Einspruch wurde die Einwohner-Zahl offiziell auf 4680 korrigiert. Klingt mehr nach Feilschen auf einem Basar statt nach rechtlich nachvollziehbaren Prozessen. Das findet auch die Gemeinde Marquartstein, die zuerst auf das Einspruchsverfahren verzichtet hatte – und damit auf die Möglichkeit, ein paar Einwohner mehr beim Landesamt für Statistik „herauszuschlagen“.
„Es kann doch nicht sein, dass Gemeinden besser behandelt werden, die sich beschweren. Da stimmt doch etwas am Verfahren nicht, wenn es offensichtliche Fehler gibt, die nachkorrigiert werden“, so Andreas Scheck: „Deshalb haben wir fristwahrend Klage eingereicht.“ Laut Geschäftsleiter Stephan wird jede Klage der mindestens acht Gemeinden einzeln verhandelt. Das sei in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht anders möglich. Er rechne damit, dass „frühestens in ein bis zwei Jahren“ eine Gerichtsentscheidung getroffen wird. Schleching hat sich übrigens gegen eine Klage entschieden, obwohl auch dort durch den Zensus 2022 erst 280 und nach Verhandlungen schließlich 141 Einwohner abhandengekommen sind. Argument gegen eine Klage sind dort hohe Kosten und mangelnde Erfolgsaussichten. Schon gegen den Zensus 2011 war erfolglos geklagt worden.
Marquartstein sieht dagegen – wie die anderen sieben Gemeinden auch – gute Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Stephan stützt seinen Einspruch gegen den Zensus 2022 auch auf Zweifel an der in dem statistischen Verfahren eingesetzten Haushaltsstichprobe. „Bei uns sollen fast 300 Personen gegenüber den Daten im Einwohnermeldeamt verschwunden sein. Kann das stimmen?“, fragt sich nicht nur Stephan. Die Verantwortlichen in der Region wundern sich vor allem, dass offenbar flächendeckend Menschen verschwunden sein sollen, die aber gemeldet sind. „Ich kenne keine Gemeinde, die durch den Zensus Einwohner hinzubekommen hat“, so Stephan. Natürlich kommt da der Verdacht auf, dass es auch darum gehen könnte, Millionen an Fördergeldern für die Gemeinden einzusparen.
Bewusst Millionen
von Euro sparen?
An der Zahl der Einwohner hängt für die Gemeinden viel Geld. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern werden zum Beispiel nach der Einwohnerzahl berechnet, auch bei Zuschüssen zu Baumaßnahmen wird die Marke gern als Grundlage genommen. Geschätzt ist jeder Einwohner zwischen 600 und 1200 Euro jährlich an Förderung „wert“. Wo sind sie also all die „verschwundenen“ Menschen hin? „Ich glaube, dass die Menschen noch da sind“, sagt Florian Stephan mit einem Augenzwinkern: „Ich bin mir sogar ziemlich sicher, sonst hätten wir ja einen Wohnungs-Leerstand – aber es ist eher das Gegenteil der Fall.“