Bernau – Mit einer Gegenstimme beschloss der Bernauer Gemeinderat, die Sirenenstandorte in Hittenkirchen und Weisham zu digitalisieren und als Sirenenstandorte das Haus des Gastes, das Feuerwehrhaus Bernau, das Chiemsee Infocenter in Felden und den Wasserbehälter Bergham zu errichten. Im Vorausgang hatte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) erklärt, dass im Rahmen der kommunalen Vorsorge zur Warnung der Bevölkerung bei Großschadenslagen und Katastrophen die Ertüchtigung sowie der Ausbau der Sireneninfrastruktur notwendig sind. Die Standorte Haus des Gastes und Bernauer FFW-Haus sollten zusätzlich mit der Funktion zur direkten Alarmierung der Feuerwehr im Einsatzfall ausgestattet werden. „Dies ist besonders im Fall eines großflächigen Stromausfalls oder Mobilfunkausfalls von Bedeutung.“
Aus eigener Kasse
Gelder vorstrecken
Die Kosten für die Aufrüstung beliefen sich beim Standort Chiemsee Infocenter und beim Wasserbehälter in Bergham auf jeweils gut 11700 Euro brutto. Die Aufrüstung am Standort Feuerwehrhaus, Chiemgaustraße 10, komme auf knapp 17800 Euro brutto, die am Standort Haus des Gastes auf gut 19800 Euro brutto. Biebl-Daiber erinnerte das Gremium, dass die Gemeinde für die beiden letztgenannten Standorte bereits 2023 im Rahmen des Sirenenförderprogramms 2.0 einen Förderantrag für die Errichtung von Sirenen bei der Regierung eingereicht habe. Laut Aussage der Regierung wisse man weder, wann diese Richtlinie kommt, noch, wie hoch der Förderpool sein werde. Sicher sei, so Biebl-Daiber weiter, dass es für die weiteren Anlagen nochmals Anträge nach dem Sirenenförderprogramm brauche. Aber wann und ob mit einer Förderung hierzu gerechnet werden kann, sei ungewiss. Für die Digitalisierung der Sirenen im Bereich Hittenkirchen/Weisham brauche es ebenfalls einen Antrag nach dem Digitalfunkförderprogramm. Hier sei mit einer Förderung in Höhe von 2181 Euro als Festbetragsförderung für die Ertüchtigung der Anlagen zu rechnen. Das Sonderförderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gelte bis Ende 2026. Aber: „Ein verbindlicher Zuwendungsbescheid wird aufgrund der bestehenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen erst nach Eingang der Verwendungsbestätigung samt Rechnungen erlassen.“ Die Kommunen müssen also zuerst in Vorleistung gehen, ohne eine konkrete Förderzusage zu erhalten.
Bürgermeisterin Biebl-Daiber sagte: Sollte sich der Gemeinderat für die Errichtung der Standorte aussprechen, werden die Sirenen nach der Förderzusage auf dem entsprechenden technischen Stand bestellt und gegebenenfalls auch mit Akku ausgerüstet, sollte dies dann möglich sein.
Jakob Müller (CSU) befand den Standort Bergham nicht notwendig: „Wir hören alles.“ Ob der Alarm aus Bernau, Felden, aus Rottau oder gar aus Aschau komme. Bürgermeisterin Biebl-Daiber wollte das nicht abstreiten, befand aber, dass alle Bürger gleich behandelt werden sollten. Der Standort Bergham sei deshalb nicht auszuschließen. Geschäftsführer Andreas Lukas ergänzte, dass dies auf den Erfahrungen aus dem Ahrtal resultiere. Er erwarte eine Förderzusage. Im Übrigen sei das Konzept nicht auf dem Reißbrett entstanden, sondern basiere auf schalltechnischen Untersuchungen.
Haftanstalt unterhält
eigene Anlage
Auf Nachfragen von Martin Pollinger (SPD) bestätigte Kommandant Stefan Huber, dass die JVA eine eigene Sirene habe. Und was den Wasserbehälter angeht, so sei dieser ein gemeindliches Objekt. Mit einer Gegenstimme wurde schließlich beschlossen, die vier Standorte als Sirenenstandorte zu errichten und die Sirenen in Hittenkirchen und Weisham zu digitalisieren.