Zum Bericht über die Diskussion im Bernauer Gemeinderat zur Umsetzung des Bürgerentscheids Hitzelsberg (Lokalteil):
Die Bernauer hatten mit dem Bürgerentscheid im November 2024 beschlossen, dass der Hitzelsberg dauerhaft von weiterer Bebauung (einschließlich Straßen) frei bleibt und dass alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um dies langfristig sicherzustellen. Nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Vorschlag der Initiative zur rechtlichen Umsetzung dieses Bürgerbeschlusses abgelehnt. Andererseits gibt es aber keine anderen Vorschläge der Verwaltung. Man beruft sich darauf, dass man Reglementierungen von Bebauung nicht langfristig festlegen dürfe. Aber es wird keine Rechtsgrundlage genannt. Dabei ist die Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes nichts anderes als die Festlegung eines Baurechts, sogar mit meist unumkehrbaren Folgen. Wenn mit der Wertminderung von Flächen argumentiert wird, berücksichtigt das nur den Profit-orientierten Wert. Artenvielfalt und natürliche Ressourcen bleiben außen vor. Gerade der von der Verwaltung verwendete Begriff „verantwortungsvoll“ beinhaltet eigentlich, dass man natürliche Ressourcen erhält und die Umwelt schont, gerade auch für die folgenden Generationen. Die Initiatoren hatten ja vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde durch entsprechende Verträge mit einem vertrauenswürdigen Treuhänder, dem Bund Naturschutz, dazu verpflichtet, auf Dauer keine weitere Bebauung zuzulassen. Mit der Ablehnung des Vorschlags machen Bürgermeisterin und Gemeinderatsmehrheit deutlich, dass ihnen der demokratisch geäußerte Bürgerwille egal ist, wenn er ihren Interessen widerspricht. Sie vergessen dabei, dass sie den Interessen der Bürger verpflichtet sind.
Pia Ostler
Bernau