Marquartstein – Geschäftsleiter Florian Stephan gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt. Dazu gehörte der Beschluss vom Ende Juni, das Grundstück Parzelle vier des Baugebietes „Am Sportplatz“ öffentlich gegen Höchstgebot im Erbbaurecht auszuschreiben. Das Mindestgebot des jährlichen Erbbauzinses liegt bei 14500 Euro.
Interessenabfrage
zu Baugrundstücken
Ein weiterer Beschluss betraf das „Gemeinschaftliche Bauen von Wohnraum – Interessenabfrage für Bauherrengemeinschaften“. Hierbei soll über einen längeren Zeitraum eine allgemeine öffentliche Interessenabfrage zu Baugrundstücken mit einer Bebauung im Rahmen von Baugemeinschafts-Modellen durchgeführt werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Abfrage auszuarbeiten und dem Gemeinderat vor der Durchführung erneut zur Genehmigung vorzulegen.
Erik Oberhorner von der Bauverwaltung berichtete von einem Bauantrag der Firma Hacher Elektrotechnik GmbH auf Errichtung einer Lagerhalle sowie eines Carports im Gewerbegebiet „Marquartstein Nord“ an der Windeckstraße. Der Gemeinderat konnte dazu sein Einvernehmen erteilen, trotz verschiedener Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter dem Aspekt, dass es sich um das Gewerbegebiet handelt.
Bürgermeister Andreas Scheck informierte den Gemeinderat über eine Umstellung des Tarifs für die Nutzung des Fahrzeugs „Car-Sharing-Projekt Achental“ durch die Vereine. Das Angebot für die Vereinsnutzung ist kostenlos beziehungsweise vergünstigt und läuft seit gut einem Jahr. Mit dem Betrieb des Projektes zeigte sich der Bürgermeister zufrieden, lediglich beim Tarif „Vereinszugang Marquartstein vergünstigt“ sah er sich veranlasst, den Tarif dem tatsächlichen Nutzerverhalten anzupassen.
Der Gemeinderat stimmte einer Tarifumstellung zum ersten Juli auf eine kilometerbasierte Berechnung zu. Die bisherige zeitbasierte Berechnung entfällt. Das heißt konkret, dass die bisherige Gebühr pro Stunde oder Tag wegfällt, dafür jedoch pro gefahrenen Kilometer die übliche Pauschale von 0,35 Euro abgerechnet wird. Dies wurde erforderlich, um bei der Nutzung bei diesem Tarif zumindest die Betriebskosten decken zu können.
Geschäftsführer Florian Stephan berichtete von der überörtlichen Prüfung der Gemeinde für die Kasse und die Jahresrechnungen der Jahre 2012 bis 2021. Die Prüfung soll feststellen, ob die obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erledigt wurden. Der Rechnungsprüfer vom Landratsamt Traunstein war dazu über ein Jahr im Rathaus.
Überörtliche
Kassenprüfung
Es handelte sich in der Hauptsache jeweils um formelle Änderungen, die der Gemeinderat mit Verwunderung aufnahm, da ja gerade im Moment der „Bürokratieabbau“ in aller Munde ist. Den Änderungen der behandelten Textziffern wurde einstimmig zugestimmt.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Andreas Scheck noch, dass an diesem Vormittag die ersten Sitzbänke im Ort aufgestellt wurden und kurze Zeit später sah er, dass sie schon von Senioren „besetzt“ waren.