Bernau – Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum Haushaltsplan 2023 stimmte der Gemeinderat von Bernau in seiner jüngsten Sitzung mit Einstimmigkeit zu. Im Vorausgang hatte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber auf die Geschäftsordnung verwiesen, wonach gemäß Art. 66 Abs. 1 GO erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat zu beschließen sind. Sie erläuterte weiter: „Ausgaben sind außerplanmäßig, wenn im Haushalt keine Mittel veranschlagt wurden. Sie sind überplanmäßig, wenn im Haushalt nicht ausreichende Mittel veranschlagt wurden. Die Erheblichkeitsgrenze liegt für außerplanmäßige Ausgaben bei 5000 Euro, für überplanmäßige Ausgaben bei 10000 Euro. Ausgaben unter diesen Grenzen werden in eigener Zuständigkeit von der Ersten Bürgermeisterin genehmigt.“ Sie ging nicht explizit auf das Zahlenwerk ein, das Kämmerer Patrick Greilinger vorbereitet hatte und in dem ausführlich die einzelnen Haushaltsstellen für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt gelistet waren. Sie erklärte, dass die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Gemeinde unabweisbar waren und dass die Deckung gewährleistet war.“ Es konnten an anderer Stelle Ausgaben eingespart beziehungsweise Mehreinnahmen verzeichnet werden.“
Auf Nachfrage von Matthias Vieweger (CSU) betonte Biebl-Daiber, dass der Haushalt besser gelaufen sei als geplant. Dem abschließenden Beschlussvorschlag, die Planabweichungen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum Haushaltsplan 2023 gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO zu genehmigen, folgte der Gemeinderat mit 16:0. elk