Vachendorf bekommt Stellplatzsatzung

von Redaktion

Keine Ablöse für Parkflächen geplant – Tennisplätze erhalten Zuschuss

Vachendorf – In Vachendorf gilt ab Oktober eine neue Stellplatzsatzung. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Außerdem wurden Zuschüsse für den Tennissport und den Erhalt eines Wohngebäudes bewilligt. Weitere Themen waren der Mikrozensus, das Ferienprogramm und die finanzielle Entwicklung der Gemeinde.

Mit der Änderung des Bebauungsplans wurde für ein Grundstück an der Spielwanger Straße zudem die Möglichkeit einer dichteren Bebauung geschaffen. Das Verfahren lief im beschleunigten Modus nach Paragraf 13a BauGB. Stellungnahmen kamen unter anderem vom Wasserwirtschaftsamt, das auf mögliche Starkregenereignisse und den Umgang mit Oberflächenwasser hinwies. Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. Der Rat fasste den Satzungsbeschluss einstimmig.

Stellplatzablöse
wird nicht erhoben

Im Anschluss stand der Neuerlass der Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung. Hintergrund ist das erste bayerische Modernisierungsgesetz, durch das die staatliche Stellplatzpflicht entfällt und den Gemeinden eigene Regelungen erlaubt. Der Vachendorfer Gemeinderat entschied sich, die Mustersatzung des Freistaats nicht eins zu eins zu übernehmen, sondern gezielt an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Unter anderem wurde festgelegt, dass weiterhin keine Stellplatzablöse erhoben wird. Auch Passagen, die für Vachendorf keine Relevanz haben, wurden gestrichen. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Sobald die finale Fassung vorliegt, kann sie im Rathaus eingesehen werden. Zusätzlich wird die Satzung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Für die Sanierung eines Wohngebäudes im Ortsteil Wimpasing wurde ein Zuschuss in Höhe von 1168 Euro bewilligt. Zusammen mit einem bereits im März zugesagten Betrag ist die maximale Fördersumme von 5000 Euro letztendlich erreicht.

Der SC Vachendorf beantragte einen Zuschuss für die Sanierung seiner Tennisplätze. Abteilungsleiter Herbert Lahner schilderte dem Gemeinderat die Situation: Seit 40 Jahren sei an den Anlagen nichts mehr grundlegend erneuert worden. Geplant sind unter anderem der Austausch des Gasboilers durch einen Elektrodurchlauferhitzer sowie Modernisierungen bei Sanitäranlagen und Bewässerung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 85590 Euro. Mit einer Förderung von 50 Prozent durch den BLSV wird gerechnet. Die Gemeinde beteiligt sich mit 20 Prozent am verbleibenden Anteil, maximal jedoch mit 8546 Euro. Im Gemeinderat fand das Vorhaben breite Unterstützung.

Marlies Kruse und Maria Srkal würdigten besonders das Engagement der Tennisabteilung im Vereinsleben und in der Jugendarbeit, dem schloss sich auch Gemeinderat Leonhard Hartl an. Josef Huber hinterfragte einzelne Kostenpunkte. Der Zuschuss wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Im Namen der Kämmerei wurde der Finanzbericht zum ersten Halbjahr 2025 vorgelegt. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Einnahmen und Ausgaben bewegten sich im vorgesehenen Rahmen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde zunächst den Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Landratswahl gedankt. Die Wahlbeteiligung lag bei beiden Wahlgängen über 40 Prozent, was deutlich über dem Landkreisdurchschnitt war.

Gemeinderätin Marlies Kruse erkundigte sich nach dem Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die umstrittenen Bevölkerungszahlen im Zensus 2022. Auch in Vachendorf war die Einwohnerzahl nach unten korrigiert worden. Anders als einige Nachbargemeinden, habe man von einer Klage abgesehen. Auf Nachfrage erläuterte Geschäftsleiter Andreas Schultes, dass die Zensuszahlen unmittelbaren Einfluss auf die staatlichen Schlüsselzuweisungen haben. Besonders betroffen seien tourismusgeprägte Gemeinden im südlichen Landkreis – etwa Bergen – die im Vergleich zu nördlicher gelegenen Kommunen benachteiligt würden. Ursache sei eine rechnerische Schieflage durch die angesetzten Bevölkerungszahlen. Die Verwaltung werde das Thema weiter verfolgen.

Keine Klage
gegen Zensus

Kruse erkundigte sich zudem nach dem Stand der Planungen zur Türlbergentwässerung. Bürgermeister Rainer Schroll erläuterte, dass derzeit noch die Fördermöglichkeiten geprüft würden. Dies erfordere allerdings noch etwas Zeit.

Auch das Ferienprogramm kam zur Sprache. Laut Verwaltung hatten sich 45 Kinder mit 110 Einzelbuchungen angemeldet. Gemeinderat Michael Huber wies auf die erfreuliche Nachfrage hin. Zur Bekanntmachung künftiger Veranstaltungen könne auch der seit Kurzem neu eingerichtete Instagram-Account der Verwaltungsgemeinschaft Bergen-Vachendorf genutzt werden.

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