Bernau – Der Gemeinderat Bernau hatte eine Erweiterung des Parkplatzes Kastanienallee bereits im Juli 2022 beschlossen. Die neuen Pläne, die Anfang Januar vorgestellt wurden, fanden Anklang, jedoch mit der Auflage, mögliche Einsparpläne zu prüfen. Geplant war eine provisorische Lösung, bei der zusätzliche Parkfläche aufgeschüttet werden sollte. Die Vorteile davon wären eine verbesserte Verkehrsführung, bei der man beim Ausfahren nicht mehr rückwärts fahren müsste. Ein Nachteil war jedoch ein Höhenversatz von 30 Zentimetern, was die Städtebauförderung störte.
Problem
Höhenversatz
Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) fasste für das Gremium die Ergebnisse eines Treffens der Fraktionssprecher zusammen: ein Parkplatz ohne Provisorium und somit ohne Höhenversatz, Baumpflanzungen erst im Anschluss samt KfW-Förderung für Kommunen (90 Prozent Zuschuss), Weitergabe des E-Ladesäulen-Betrags an den künftigen Betreiber (wie am See), Pacht für die Stellplätze vom künftigen Betreiber und die Erhebung von Parkgebühren, wobei nur die ersten 30 Minuten Parken kostenlos sein sollten. Die Bürgermeisterin betonte, dass die Gemeinde für die kommenden 25 Jahre keine Parkgebühr erheben dürfe, wenn der Parkplatz städtebaulich gefördert werde.
Inzwischen sei die grundsätzliche Ablehnung der Förderung aber revidiert worden. Sollte die Förderung doch möglich sein, müssten sämtliche Einnahmen gegengerechnet werden. Die Kämmerei führte an, dass die Gebühren wie bei den Parkplätzen P1 und 2 auf öffentlich-rechtlicher Grundlage in Form einer Satzung erfolgen sollen. Kernziel sei „die Einnahmeerzielung zur Refinanzierung der Investition und der zukünftigen Aufwendungen“.
Die Gebühren sollen laut Verwaltung wie folgt aussehen: Die ersten 30 Minuten sind kostenfrei, danach erfolgt eine halbstündliche Erhöhung um 0,50 Euro brutto, maximal jedoch fünf Euro brutto für das Tagesticket. Die Gebührenpflicht soll von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 12 Uhr gelten, während sonn- und gesetzliche Feiertage frei sein sollen. Für Mitarbeiter der umliegenden Ärzte und Geschäfte soll es einen Jahresparkschein mit Bestätigung des Arbeitgebers geben, und das Parken für E-Autos (auch ohne E am Ende des Kennzeichens) soll auf E-Ladesäulen-Parkplätzen während des Ladevorgangs kostenlos sein.
Peter Pertl (CSU) meinte, dass eine Förderung über die Städtebauförderung recht aufwendig sei. Thomas Herian (BL) forderte, dass nur direkte Anlieger von den Jahresparkplätzen profitieren sollten und dass man den Preis für das Tagesticket noch einmal überdenken sollte. Fünf Euro, das sei „billiger, als am See zu parken“. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber sah das anders. Mit der Parkplatzerweiterung schaffe man 42 Parkplätze und entzerre die Parksituation rund um den Bahnhof.
Herian schlug andere Tarife vor: Nach 30 Minuten kostet die Stunde einen Euro. Severin Ohlert (Grüne) forderte in dem Zusammenhang eine maximale Parkdauer von drei Stunden. Peter Pertl hakte nach, ob man dies auch im laufenden Betrieb anpassen könnte. Kämmerer Patrick Greilinger bestätigte, dass man via Parkster nachvollziehen könne, wer wo wie lange parkt. Peter Steindlmüller (CSU) erkundigte sich noch nach Radparkplätzen. Bei der Apotheke gebe es einen Radständer, sagte die Rathauschefin: „Aber so viele Radl gibt es gar nicht.“
Diskussion
über Gebührenhöhe
Die Verwaltung hatte vier Beschlussvorschläge erarbeitet. Der erste – die Ausschreibung der Pläne – wurde mit 10:3 angenommen. Der zweite Beschlussvorschlag, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung soll eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde nach 30 Minuten kostenfreiem Parken gelten, wurde mit 7:6 angenommen. Für den Beschluss zur Ausgabe von Jahresscheinen für die Mitarbeiter der Arztpraxen in Höhe von 50 Euro und in begrenzter Zahl gab es einstimmig Zustimmung. Der Beschlussvorschlag, dass das Parken von E-Autos, unabhängig vom Kennzeichen, während des Ladevorgangs für drei Stunden kostenlos ist, erging mit 9:4.