Bernau – Künftig wird der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZVKD) die Vollstreckung von Verwaltungsakten in der Gemeinde Bernau übernehmen, darf also „zur Leistung von Geld sowie Zwangsgeld verpflichten oder zu einer unmittelbar Kraft einer Rechtsnorm bestehenden solchen Pflicht anhalten.“
Was sich trocken anhört, ist es in Wirklichkeit nicht. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) begründete den Vorschlag damit, dass sich die Zahlungsmoral im Gemeindegebiet vor allem bei öffentlich-rechtlichen Abgaben und Steuern negativ entwickelt habe. Dabei stecke die Gemeindekasse „viel Aufwand und Zeit in die Vollstreckung mit teilweise minimalem Erfolg“.
200000 Fälle
bearbeitet
Der ZVKD habe jahrelange Erfahrung im Vollstreckungsbereich von Bußgeldern oder der Verkehrsüberwachung. Die Vollstreckungsabteilung des Verbandes zählt sechs Innendienstmitarbeiter. Dazu gibt es noch zwei Außendienstmitarbeiter, die vor Ort tätig werden. In einer Testphase von 2017 bis 2024 hatte der ZVKD rund 20000 Fälle bearbeitet. Erfolgsquote: 64 Prozent. Von den rund 13,1 Millionen Euro übergebenen Forderungen konnten rund 8,37 Millionen Euro beigetrieben und viele Vollstreckungsaufschübe („Ratenzahlungen“) vereinbart werden. Der ZVKD wolle damit keinen Gewinn erzielen. Die Bearbeitungsentgelte werden kostendeckend kalkuliert, betonte die Rathauschefin. Erfahrungswerte des Verbandes zeigten, dass sich rund 80 Prozent der gemeindlichen Einzelforderungen im Bereich bis 500 Euro bewegen. Pro geleisteten ein Euro Bearbeitungsentgelt können die Mitgliedsgemeinden durchschnittlich 6,32 Euro an Zahlungseingängen laut Verband (Stand 30. Juni diesen Jahres) verbuchen.
Die Kämmerei hatte für die Gemeinde Bernau einige Zahlen vorbereitet: Allein dieses Jahr wurden 689 Mahnungen ausgesprochen (in 2024 691) und 89 Zwangsvollstreckungen (in 2024 148) angekündigt. Alles in allem seien das – mit Sitzungsstand – offene Forderungen in Höhe von knapp 430000 Euro, sagte Kämmerer Patrick Greilinger. Weit über die Hälfte davon entfalle auf die Gewerbesteuer, dicht gefolgt vom Fremdenverkehrsbeitrag. Allein schon eine Vermögensauskunft koste die Gemeinde 5,50 Euro. Bei der ZVKD sei die Bearbeitungsgebühr inklusive.
Bürgermeisterin Biebl-Daiber ergänzte, dass die Gemeinden bei Auszahlung eine konkrete Einzelaufstellung bezüglich der zu verbuchenden Gelder erhalten und dass die eingetriebenen Forderungen zeitnah an die jeweilige Gemeinde ausgezahlt werden. Zudem werden Amtshilfeersuchen kostenfrei mitübernommen. Viele Nachbargemeinden nähmen diese Dienste in Anspruch.
Kämmerer Patrick Greilinger prognostizierte, dass sich die Außenwirkung steigern werde, sollte der Gemeinderat der Übertragung der Aufgaben an den ZVKD zustimmen. Denn: „Der Respekt gegenüber behördlichen Schreiben sinkt.“ Thomas Herian (BL) erkundigte sich: Sind die Leute zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig? Bei Beiträgen bis zu 150 Euro seien die meisten eher zahlungsunwillig, nur einige zahlungsunfähig, sagte Patrick Greilinger.
ZVKD macht nur
öffentlich-rechtlich
Josef Genghammer (Grüne) wollte wissen, ob die Dienste sich auch auf privatrechtliche Angelegenheiten erstrecken. „Das bleibt bei uns. Der ZVKD macht nur öffentlich-rechtlich“, sagte Biebl-Daiber.
Dem abschließenden Beschlussvorschlag, dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ zu übertragen, folgte das Gremium einstimmig.