Zu „War Bernaus Handeln rechtens?“ (Lokalteil):
Nachdem die Verwaltung seit November 2024 untätig, ja nach Aussagen der Bürgermeisterin selbst ratlos geblieben war, hatte Gemeinderat Genghammer nun einen Vorschlag gemacht, wie der Bürgerentscheid umgesetzt werden könnte. Die Ablehnung des Vorschlags durch die Gemeinderatsmehrheit zeugt von einer destruktiven Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Denn bisher hat niemand einen anderen Vorschlag gemacht, der den Bürgerbeschluss vollständig umsetzt, auch die Bürgermeisterin nicht. Die Bernauer Bürgerinnen und Bürger hatten ja mit dem Bürgerentscheid im November 2024 beschlossen, dass der Hitzelsberg – dauerhaft – von weiterer Bebauung (einschließlich Straßen) frei bleibt und dass alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um dies langfristig sicherzustellen. Lediglich keinen Bebauungsplan aufzustellen, ist dabei rechtlich jedenfalls unzureichend. Das Ergebnis des Bürgerentscheids entspricht gesetzlich einem Gemeinderatsbeschluss und solche sind von der Bürgermeisterin innerhalb zumutbarer Zeit umzusetzen. Wenn sie sich darum nicht schert, kann ich nur noch von einer undemokratischen Missachtung des Bürgerwillens sprechen, der ihr bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen muss.
Leider hat sich die zuständige Aufsichtsbehörde offenbar nicht dazu geäußert, wie lange die Bürgermeisterin Zeit hat, einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Aber die Bürgermeisterin hätte eigentlich lang genug Zeit gehabt.
Eine Respektierung des Bürgerwillens sieht anders aus. Insbesondere, wenn dann gleichzeitig der Eigentümer aufgefordert wird, ein neues Nutzungs-Konzept für den Hitzelsberg vorzulegen.
Jens Poschmann
Bernau