Bernau – Die Katholische Kirchenstiftung hatte um Übernahme der Kosten für das Kinderhaus St. Bartholomäus und für den Kindergarten St. Laurentius für das Jahr 2023 gebeten. Der Gemeinderat hatte dazu bei seiner März-Sitzung einige Nachfragen geäußert und einen Beschluss vertagt. Dem Gemeinderat stieß auf, dass der Überschuss aus 2022 nicht ausgezahlt beziehungsweise einbehalten wurde.
Höhere Strom-
und Personalkosten
Nachgefragt wurde auch bezüglich des zu erwartenden Defizits der Folgejahre 2024 und 2025. In der jüngsten Sitzung des Bernauer Gemeinderates stellten sich Simone Tewes, Verwaltungsleiterin Kita-Verbund Chiemsee, und Pfarrer Philipp Werner den Fragen.
Laut Betriebsträgervereinbarung übernimmt die Gemeinde beim Kinderhaus 80 Prozent und beim Kindergarten den vollen Betrag. Letzterer hatte noch im Jahr 2022 einen Überschuss in Höhe von gut 58600 Euro erwirtschaftet, für 2023 aber ein Defizit von gut 166000 Euro gemeldet. Tewes verwies in der Sitzung auf die immens gestiegenen Gehaltskosten und die um das Doppelte gestiegenen Stromkosten. Weiter sagte sie, dass Endabrechnungen nicht periodengerecht seien. „Durch Schließung der Krippengruppe haben wir weniger Fördergelder erhalten, beziehungsweise haben in 2022 aufgrund der beantragten Abschlagszahlungen zu viel Fördergelder erhalten, die in 2023 rückerstattet werden mussten.“ In 2024 werde es ähnlich sein: „Wir werden einen Überschuss machen.“ Aber die Rückzahlung der zu viel gezahlten Fördergelder für 2024 erfolgt gerade. Deswegen sei auch heuer aller Voraussicht nach wieder mit einem Defizit zu rechnen.
Franz Praßberger (ÜWG) sagte, dass er Verständnis für krankheitsbedingte Ausfälle habe, forderte aber: „Eine Krippe braucht es“ und „Die Einrichtung muss sich tragen.“ Tewes erwiderte, dass der Basissatz der Förderung für Gebäudeunterhalt und Personalkosten nicht ausreiche. „Das Problem haben wir alle im Landkreis.“
Peter Pertl (CSU) erkundigte sich, wie es um die Auslastung der Kindergärten bestellt sei. Momentan sei man gut aufgestellt, erklärte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU). Der Naturkindergarten erweise sich als „unheimlich wertvoll.“
Josef Wörndl (CSU) wollte wissen, was mit dem Überschuss passiere. Dieser komme auf ein buchhalterisches Konto, erklärte Tewes. Der aktuelle Defizitvertrag sehe keine Auszahlung des Überschusses an die Gemeinde vor, sondern soll der Liquidität dienen. Schon in der März-Sitzung wurde verlautbart, dass Überschüsse keine Gewinne sind.
Von der Erzbischöflichen Finanzkammer wurde zudem darauf verwiesen, dass eine Mindestliquidität von drei bis vier Monatslöhnen zu jedem Zeitpunkt verfügbar sein sollte, um monatlich laufende Kosten bedienen zu können und die mit mehr oder weniger Verzug gezahlten Abschläge, Zuschüsse und Förderungen auszugleichen. „Für 2024/2025 werden wir eine Verrechnung vornehmen“, kündigte Tewes an. Dafür habe man lange mit der Finanzkammer telefoniert. Eine Mindestreserve sei in Ordnung, aber schon aus Gründen der Fairness sei es nicht hinzunehmen, dass Vorschüsse erst im Folgejahr abgezogen würden.
Naturkindergarten ist „unheimlich wertvoll“
Pfarrer Werner ergänzte, dass der Defizitvertrag von 2014 sei. Den könne man – auch gemeinsam mit den Nachbargemeinden – aufgrund der veränderten Gegebenheiten durchaus neu verhandeln. Dem abschließenden Beschlussvorschlag, die Defizite aus 2023 für die Kindergärten St. Bartholomäus Hittenkirchen mit 30228,59 Euro und für das Kinderhaus Unterm Regenbogen St. Laurentius mit 166350,48 Euro zu übernehmen, schloss sich der Rat einstimmig an.