Chieming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden drei Beschlüsse aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Bürgermeister Stefan Reichelt wurde ermächtigt, gemäß Honorarangebot des „Ingenieurbüros ING Traunreut“ vom Mai einen Ingenieurvertrag zur Erstellung der Erschließungsplanung mit Ausschreibung und örtlicher Bauüberwachung für die Erschließung der Verlängerung des Baugebiets an der Buchäckerstraße in Egerer in Höhe von 17586 Euro abzuschließen.
Flutlichtanlage
wird saniert
Außerdem wurde der Bürgermeister ermächtigt, gemäß Honorarangebot des „Ingenieurbüros ING Traunreut“ vom Mai einen Ingenieurvertrag zur Erstellung der Planung bis zur Leistungsphase 4 einschließlich der Bestandsvermessung für den Straßenbau mit Entwässerung in Manholding in Höhe von 30596 Euro abzuschließen. Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Gesamtrechnung zur energetischen Sanierung der Flutlichtanlage auf der Sportanlage des TSV Chieming erlangt und die Auszahlung der in Aussicht gestellten Unterstützung im Rahmen der Vereinsförderung in Höhe von 15000 Euro genehmigt. Bürgermeister Reichelt darf die Auszahlung in Höhe von 15000 Euro vornehmen.
In der öffentlichen Sitzung wurde durch das Gremium auch der 51. Änderung des Bebauungsplanes Egerer zur Ausweisung eines Baugrundstücks an der Poststraße in Egerer hinsichtlich der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange einvernehmlich zugestimmt.
Bürgermeister Reichelt erläuterte, dass für den Bereich des Grundstücks am nordöstlichen Ende der Poststraße, nahe des geplanten Kreisverkehrs und der Staatsstraße 2095, dem Planentwurf bereits in einer Sitzung im Juli zugestimmt wurde.
Da der Entwurf bezüglich Tiefgaragen aber eine Änderung der Grundflächenzahl vorsieht, und dies eine wesentliche Änderung des Planentwurfes darstellt, war eine erneute Auslegung notwendig. Die Fristen der Auslegung des Satzungsentwurfs wurden eingehalten, die Träger öffentlicher Belange, die von der Änderung betroffen sind, wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu beziehen, sagte Reichelt. Während sich die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes und das Wasserwirtschaftsamt Traunstein auf frühere Beschlüsse verwies, äußerte die Fachstelle für Wasserrecht und Bodenschutz im Landratsamt, dass aus bodenschutzrechtlicher Sicht keine Einwände bestünden. Zum Schutz des Oberbodens sei die DIN 18915 einzuhalten.
„Bei allen Baumaßnahmen ist der Oberboden so zu schützen, dass er zu jeder Zeit verwendungsfähig ist. Oberbodenmieten sind flächig mit einer Decksaat zu versehen“, zitierte Reichelt. Anschließend wurde einstimmig der Satzungsbeschluss zur 51. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Egerer für das beschriebene Grundstück an der Poststraße durch den Gemeinderat erteilt.
Im Anschluss der Tagesordnung nahm Bürgermeister Stefan Reichelt Bezug auf den Sicherheitsbericht 2024 der Polizeiinspektion Traunstein, der in Kooperation mit der Polizeistation Ruhpolding von Inspektionsleiter Polizeioberrat Gerrit Gottwald herausgegeben wurde. Gottwald betont im Vorwort des Berichts, „dass der Landkreis Traunstein erneut zu den sichersten im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zählt.“
Verwaltungsrat Ewald Mayer zeigte einzelne Folien, in denen die Zahl der angezeigten Straftaten, deren Aufklärungsquote, sowie die Zahl der Rauschgift- und Rohheitsdelikte und der Verkehrsunfälle im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre im Gemeindegebiet Chieming aufgelistet sind. Die Gesamtzahl der Straftaten blieb bei einer Gesamtzahl von 110 stabil im Vergleich zu den Vorjahren, auch die Aufklärungsquote von 65,5 Prozent wich nicht stark von den Vorjahren ab. Rauschgiftdelikte nahmen seit 2022 merklich ab. Während diese 2020 und 2021 noch mit 17 beziehungsweise 18 Fällen in der Statistik vermerkt sind, gab es seit 2022 nur mehr vier, 2023 sechs und in 2024 drei Fälle im Gemeindegebiet jährlich. Die Aufklärungsquote lag dabei stets bei hundert Prozent.
Rauschgiftdelikte
nehmen ab
Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle im Gemeindegebiet blieb in den vergangenen fünf Jahren mit 160 bis 168 konstant. 2022 ging die Zahl auf 145 zurück, 2024 lag sie bei 164 Fällen. Erfreulich sei, dass es 2024 seit Langem keinen tödlichen Verkehrsunfall im Gemeindegebiet mehr gab, sagte Reichelt. Die Zahl der Rohheitsdelikte, wozu Raub und Körperverletzungsdelikte zählen, lag 2024 mit 35 Taten (davon 33 aufgeklärt) etwas über dem Fünfjahresschnitt. Bürgermeister Reichelt fasste zusammen: „Die Polizei ist mit den Zahlen zufrieden, dann sind wir es auch.“