Marquartstein – Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung verlas Geschäftsführer Florian Stephan verschiedene Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen. Bei drei Beschlüssen ging es um die Vergabe von Grundstücken am Sportplatz. Aufgrund der geringen oder fehlenden Nachfrage über die Vergabe im Erbbaurecht und des bevorstehenden hohen Finanzbedarfs der Gemeinde wegen der Realisierung von Schule und Kindergarten stimmte der Gemeinderat mit 9 zu 4 Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschloss, bei den drei Gewerbeparzellen am Erbbaurecht-Modell festzuhalten. Jeweils einstimmig wurde entschieden, bei den Grundstücken im Mischgebiet und im Wohngebiet auch einen Verkauf zu einem noch fest zu bestimmenden Festpreis zu ermöglichen.
Diskussion
über Erbbaurecht
Bei den Gewerbeparzellen gab der geringere Erlös bei einem Verkauf und die langfristige Sicherung von aktivem Gewerbe den Ausschlag für die ausschließliche Vergabe im Erbbaurecht. Bei den Mischgebiets-Grundstücken sah man hinsichtlich des Verkaufserlöses mehr Potenzial und darüber hinaus durch den geringeren Gewerbeanteil auch weniger Steuerungsbedarf durch die Gemeinde. Die Wohnbaugrundstücke sollen zur Schaffung von Wohneigentum Bauherrengemeinschaften zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Erbbaurecht könne man mit der Kaufoption flexibel auf den Bedarf reagieren. Für die Festlegung der Verkaufspreise wird die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten.
Der Rat wurde über erforderliche Maßnahmen zur optischen und technischen Instandsetzung des Prinzregentensaals informiert und genehmigte mit zwei Gegenstimmen Aufträge über Malerarbeiten im Wert von rund 2500 Euro an die Firma Malerbetrieb Drickl. Außerdem wurde über den Rückbau der Schankanlage im Wert von rund 1000 Euro und die Montage eines Spülschrankes im Wert von circa 2000 Euro jeweils an die Firma Fröde Kühlmaschinenbau GmbH gestimmt. Die Verlegung eines neuen Ablaufrohres sowie die Montage eines Spültisches und eines Durchlauferhitzers im Wert von rund 2000 Euro erfolgt durch die Firma Posch und dem gemeindlichen Bauhof. Der Gemeinderat bekam zudem Kenntnis über die erforderliche Erneuerung der Fernwirksysteme der Abwasserpumpwerke Piesenhausen, Landschulheim und RÜB-Pettendorf und genehmigte nachträglich die Beauftragung der Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG über die Erneuerung in Höhe von rund 12000 Euro netto.
Für den Wanderparkplatz Hochgern am Ende der Burgstraße hatte der Gemeinderat eine Gebührenerhebung beschlossen. Ursprünglich war angedacht, den Parkplatz privatwirtschaftlich zu betreiben. Die Parkplätze unterliegen aber dann nicht der StVO und können daher von der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht betreut werden. Um das zu gewährleisten, bedarf es einer Widmung zur öffentlichen Verkehrsfläche.
Die formelle Widmung in Hochgernparkplatz als Ortsstraße/öffentlicher Parkplatz durch den Bürgermeister Andreas Scheck, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Ergebnisse der Jahresrechnung 2024 wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Florian Stephan verlas die Zahlen aus der Finanzverwaltung.
An den Vermögenshaushalt konnten knapp 775000 Euro zugeführt werden. Im Haushaltsplan war nur eine Zuführung von rund 600000 veranschlagt. Die Mehreinnahmen resultierten aus der Zweitwohnungssteuer (rund 12000 Euro), den Lifteinnahmen (knapp 11000 Euro) und den Wassereinbauarbeiten (knapp 13000 Euro). Minderausgaben ergaben sich bei den Bebauungsplänen (rund 36000 Euro), dem Straßenunterhalt (rund 69000 Euro) und der wasserrechtlichen Genehmigung für Oberflächenentwässerung (20000 Euro).
Der Allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag von rund zwei Millionen Euro entnommen. Nach dem Haushaltsplan war eine Entnahme von rund 3268000 Euro vorgesehen. Das resultiert vor allem aus folgenden Mehreinnahmen durch Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt (knapp 163000 Euro) und der Beteiligung des staatlichen Bauamtes an der Sanierung der B 305 mit rund 104000 Euro, sowie Minderausgaben bei den Baukosten zur Sanierung der Loitshauser Straße (389000 Euro), bei den Baunebenkosten der Loitshauser Straße (28000 Euro) beim Grunderwerb für das Planungsgebiet Niedernfels Ost (rund 37000 Euro), beim Erweiterungsbau Bauhof (knapp 209000 Euro), bei der Erschließung des Baugebietes „Am Sportplatz“ (knapp 67000 Euro), bei den Planungskosten Ortsdurchfahrt (80000 Euro) und beim Kanalbau Baugebiet „Am Sportplatz“ (45000 Euro).
Die allgemeine Rücklage betrug zum 31. Dezember 2024 rund 1400000 Euro.
Florian Stephan verlas außerdem die Textziffern 14 bis 17 und 20 der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2012 bis 2021. Es bestand Konsens zur Behebung der Mängel.
Für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 8. März im nächsten Jahr wurde Florian Stephan zum Gemeindewahlleiter berufen, sein Stellvertreter wurde Gemeinderatsmitglied Roland Polleichtner (BfM). Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) dankte den beiden für ihre Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.
Übung im
Katastrophenschutz
Der Rat wurde über einen Termin zur Katastrophenschutzübung des Landratsamtes am Samstag, 8. November, informiert. Eingebunden sind die Hochplattenbahn, Feuerwehr, Bauhof und Heizwerk. Es soll die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung durch ein Unwetterereignis simuliert werden. Die Übung findet von circa 8 Uhr bis 15 Uhr statt. In dieser Zeit erfolgt auch eine Komplettsperrung der Lanzinger Straße. Es werden rund 400 beteiligte Akteure erwartet.