Bernau – Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnung 2023 in drei Sitzungen geprüft. Matthias Vieweger, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, übernahm es, den Abschlussbericht in der Gemeinderatssitzung vorzustellen.
Man habe die Einnahmen-Ausgaben-Situation beim Segelhafen, bei den Mietwohnungen, den Parkplätzen in Felden, der Tourist-Info, die Abrechnung der Feuerwehreinsätze sowie die Einnahmen und Ausgaben des Bauhofs inklusive Leistungen an Dritte geprüft. Auch wurden die Einnahmesituation und die bisherige Abwicklung der Fremdenverkehrsabgabe, der Erlös für Vermietung/ Verpachtung von gemeindlichen Flächen an Private oder die externen IT-Dienstleistungen (unter anderem für Verwaltung, Grundschule, Tourist-Info) unter die Lupe genommen.
Bei einigen Punkten wie beispielsweise die Reinigungsgebühren bei Liegenschaften (konkret Bahnhofstoilette) und das bisherige Vorgehen bei Fremdenverkehrsbeiträgen seien mittlerweile Gemeinderatsbeschlüsse gefasst worden, lobte Vieweger.
Bei verschiedenen gemeindlichen Liegenschaften, konkret nannte Prüfer Matthias Vieweger hier die Sommerlandstraße, rege der Ausschuss an, die weitere Nutzung beziehungsweise Sanierung im Rat zu diskutieren.
Ebenfalls durchgesehen hatte sich der Ausschuss den Bericht der überörtlichen Prüfung. Konstatiert wurde, dass einige Punkte nicht erledigt sind, aber abgeschlossen werden sollten. Als Beispiele hierzu führte Vieweger die Nutzung von Regisafe oder die Überstundenregelung an. Vieweger sagte weiter: „Ich wünsche mir, dass Feststellungen aus den vergangenen Jahren auch nachgegangen beziehungsweise über Ergebnisse berichtet wird.“ Konkret gelte das für die Sammelbestellung Pellets und den Parkplatz am Bahnhof. Der Ausschuss schlage darüber hinaus vor, „die Kämmerei standardmäßig in die Arbeitsabläufe aufzunehmen, da alle Themen finanzielle Auswirkungen haben“.
Abschließend bedankte sich Vieweger bei seinen Ausschusskollegen und der Verwaltung für die Unterstützung. „Aus Sicht des Rechnungsprüfungsausschusses liegen keine gravierenden Fehler vor, sodass die Verwaltung mit der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2023 entlastet werden kann.“ Das sahen auch die Gemeinderäte so. Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU), der diesen Tagespunkt leitete, ließ über die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin abstimmen.
Einstimmig folgte das Gremium diesem Vorschlag. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) war bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im Raum.elk