Übersee – Überaus gut besucht war der Saal im Gasthof Hinterwirt bei der jüngsten Bürgerversammlung. Nach fast zwei Stunden Rückblick von Bürgermeister Herbert Strauch über die umfangreichen Tätigkeiten der Gemeinde – insbesondere, was die Bebauung und das sich rapide ändernde Ortsbild betrifft – meldeten sich viele Bürger zu Wort, um ihre Meinung zu den derzeit schon im Bau befindlichen Entwicklungen zu äußern.
Steueraufkommen
ist gestiegen
Die wichtigsten Bevölkerungszahlen, Einwohnerentwicklung, Fakten zu Kinderbetreuung und Schule, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft und Finanzen lagen in einer Broschüre aus, die auch weiter bei der Gemeinde erhältlich ist. Ende August dieses Jahres hatten 5229 Bürger ihren Hauptwohnsitz in Übersee, 306 den Nebenwohnsitz, wobei sich die gemeldeten Nebenwohnsitze gegenüber dem vergangenen Jahr um neun verringert, die Hauptwohnsitze um 29 vermehrt haben. Als Tendenz zeichne es sich ab, dass viele Überseer, die jahrelang auswärts lebten, wieder in ihren Heimatort zurückwollten, sagte Strauch. Zur Entwicklung der Finanzen berichtete der Rathauschef, dass sich nach dem Rechnungsergebnis von 2024 das Steueraufkommen gegenüber dem Jahr 2023 (8,2 Millionen Euro) auf 8,75 Millionen Euro erhöht hat.
Bei den Wortmeldungen wollte Josef Klapf wissen, wie sich die neue Berechnung der Grundsteuer, die seit 2024 nach dem Flächenmodell berechnet wird, auf die Gemeindeeinnahmen auswirkt. Ziel der Regierung sei es gewesen, dass sich die Änderung „aufkommensneutral“ auswirken solle. Bürgermeister Strauch antwortete, dass man noch abwarten müsse. Die Gemeinde habe zwar etwa 80000 Euro Mehreinnahmen gehabt, aber noch nicht alle Bescheide seien da. Viele hätten Einspruch gegen die neue Berechnung eingelegt, sodass bei der Verwaltung noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen. Viele Gemeinden hätten zwar bereits den Hebesatz für die Grundsteuer B gesenkt, was eventuell aber voreilig sein könne. Auch bei der Haushaltssitzung sei darüber diskutiert worden. Wenn endgültige Ergebnisse vorliegen, werde Übersee über eine eventuelle Senkung entscheiden.
Als zweiten Punkt sprach Josef Klapf wie im vergangenen Jahr den dringend notwendigen Lückenschluss des Radwegs an der Bundesstraße zwischen Übersee und Grabenstätt an. Strauch habe versprochen, dass er sich darum kümmern werde. Im Zuge der jetzigen Bauarbeiten für die neue Brücke sollte dieser Radweg endlich eingeplant werden. Der Bürgermeister sagte dazu, er habe immer wieder Gespräche mit dem Baulastträger, dem Staatlichen Bauamt, geführt, und zahlreiche E-Mails geschrieben, die eher zäh beantwortet wurden. Seiner Meinung nach müsse man sich von der Hoffnung verabschieden, dass der Radweg direkt neben der Straße gebaut würde. Möglicherweise könne auch ein Umweg bezuschusst werden. Verhandlungstechnisch schwierig sei der Radweg an dieser Stelle auch, weil ab der Brücke am Rothgraben die Gemeinde Grabenstätt zuständig sei. Er bleibe dran, so Bürgermeister Herbert Strauch.
Auf viele Nachfragen innerhalb der Gemeinde gab der Bürgermeister zu der geplanten und in einem Bürgerentscheid beschlossenen Agri-PV-Anlage bekannt, dass das Bauvorhaben derzeit noch in der Schwebe sei. Seitens der EU gebe es noch keine Entscheidungen, wie es mit der staatlichen Förderung der PV-Anlagen weitergehe, sodass es noch nicht klar sei, ob der Bau dann noch lohnend sei. Strauchs Meinung nach wäre diese Information Aufgabe des Vorhabensträgers gewesen, der sich aber öffentlich noch nicht gemeldet habe. Deshalb gebe er, Strauch, jetzt diese Information an die Überseer Bürger.
Unzufrieden mit den fortschreitenden Bauarbeiten im Gemeindegebiet Übersee Ost, wo die seit Jahren geplante Senioreneinrichtung entstehen soll, äußerte sich einer der Anlieger, Norbert Knuhr. Obwohl die Gemeinde neun Millionen Euro Schulden habe und es noch keine Rechtssicherheit gebe, würden die Erschließungsarbeiten für das neue Seniorenzentrum fortgesetzt. Es gebe zwei Normenkontrollverfahren. Falls die Gemeinde diese vor Gericht verliere, gehe alles zulasten der Gemeinde und Übersees Bürgern. Er monierte, dass kein hydrologisches Gutachten vorliege, obwohl die Starkregenereignisse immer stärker würden. Besonders verärgert war er, dass die Anlieger eventuell trotz ihres Widerstands bei dem Straßenbau mitzahlen müssten. Er wollte wissen, wann es ein drittes Auslegungsverfahren geben werde, in das die Ergebnisse der Stellungnahmen von Behörden und Bürgern einbezogen sind.
Projekte trotz
Schulden moniert
Bürgermeister Herbert Strauch räumte ein, dass noch einige Punkte im Verfahren nachgearbeitet werden müssten, dass aber der Eilantrag der Anlieger vor Gericht abgewiesen wurde. Die Emissionen, wie Niederschlags- und Grundwasser, seien im Lauf des Verfahrens abgearbeitet worden. Auch im öffentlichen Bauausschuss sei das eingereichte Normenkontrollverfahren besprochen und mit großer Mehrheit entschieden worden, dass das Vorhaben weiter betrieben wird. Die Beiträge der Anlieger zur Erschließung des Gebiets würden nach dem offiziellen Beitragsrecht behandelt, so Strauch.