Marquartstein – Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Kindergarten St. Veit erneut ein Tagesordnungspunkt. Geschäftsführer Florian Stephan berichtete, dass bei einer Begehung durch das Landratsamt und den Unfallversicherer diverse Mängel im Betrieb festgestellt und deren Behebung angeordnet wurden. Nach einer Kostenschätzung im Auftrag des Kita-Verbundes belaufen sich die erforderlichen Sanierungskosten auf rund 150.000 Euro. Die Durchführung der Arbeiten soll über einen Generalunternehmer erfolgen, wobei sich der Kita-Verbund um die Koordinierung kümmern will.
Unfallverhütung
hat Priorität
Der Kita-Verbund hat eine Zusage des Erzbischöflichen Ordinariats München eingeholt, wonach dieses ein Drittel der Kosten tragen würde, sofern die Gemeinde zwei Drittel der Kosten übernimmt. Die Gemeinde könnte die Kosten auf maximal 100.000 Euro deckeln, wofür jedoch ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates erforderlich wäre, führte Florian Stephan weiter aus.
Christian Dögerl (CSU) äußerte Bedenken bezüglich der Zahlen im Angebot und forderte, dass das Projekt erneut von einem Fachmann geprüft wird. Martin Riedl (CSU) fühlte sich „an der Nase herumgeführt“ und hatte den Eindruck, dass der Betreiber versuche, das Gebäude für eine spätere Verwendung instand setzen zu lassen. Im weiteren Verlauf der Diskussion waren sich die Gemeinderäte einig, dass Maßnahmen zur Unfallverhütung umgesetzt werden müssen.
Toni Entfellner (Grüne/Offene Liste) befand das Gutachten für in Ordnung, betonte jedoch, dass ein neues Angebot mit den konkreten Maßnahmen erstellt werden müsse. Der Rat einigte sich darauf, ein auf das Gutachten abgestimmtes Angebot abzuwarten.
Der Geschäftsführer informierte über die erforderliche Erneuerung der Fernwirktechnik (ferngesteuerte Überwachung und Steuerung) bei der Wasserversorgung. Die Leistungsvergabe ging an die „Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG“ in Höhe von rund 48.000 Euro netto. Die vorhandene Fernwirkanlage sowie verbleibende Einheiten stammen bereits von dieser Firma und werden auch weiterhin durch diese betreut, einschließlich eines 24-Stunden-Notdienstes.
Der Gemeinderat beschloss ferner, neben der Wiederherstellung der Oberfläche der Rudersburgerstraße auch eine Entwässerungseinrichtung herzustellen, und beauftragte hierzu die bauausführende Firma „Swietelsky Baugesellschaft mbH“ in Höhe von rund 55.000 Euro netto. Dabei soll der Einbau einer Versickerungsanlage über einen Absetzschacht mit anschließender Kiespackung als Rigole erfolgen.
Für eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage am Guxhauser Weg konnte erneut kein Einvernehmen erteilt werden. Bei den zwei angefragten Varianten waren die Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,45 statt der erlaubten 0,4 und die seitlichen Wandhöhen von fünf Metern die Knackpunkte.
Keine Berichtspflicht
zur Nachhaltigkeit
Um einen formellen Punkt ging es bei der Änderung der Unternehmenssatzung von „Achental Tourismus“. Für das kommunale Unternehmen besteht danach nicht die Pflicht zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes nach Europäischen Nachhaltigkeitsberichtserstattungsstandards (ESRS).
Die Sitzung wurde in Abwesenheit von Bürgermeister Andreas Scheck von der Zweiten Bürgermeisterin Claudia Kraus (Grüne/Offene Liste) geführt.