Rimsting – Der Rimstinger Rat befasste sich in seiner November-Sitzung mit einem gleichlautenden CSU-Antrag zur „Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h im Bereich Stetten/Langbürgener See und zwischen Grub in Richtung Rimsting“. Ähnliche Anträge zu diesem Thema wurden bereits viele Male gestellt. Fraktionsübergreifend liefen aber alle Ansuchen in der Vergangenheit beim Rosenheimer Landratsamt oder bei der Polizei gegen die Wand und wurden abgelehnt. Doch keine der Fraktionen möchte sich entmutigen lassen und das Signal war eindeutig: Sie werden weitere Anträge stellen.
„Für den Bereich Stettner See wurden in den Jahren 2014, 2020 und 2021 gleichlautende Anträge beim Landratsamt Rosenheim gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Nach einem Unfall 2024 schrieb Gemeinderat Stefan Julinek direkt an Landrat Otto Lederer, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Bereits 2008 und 2019 wurden für den Bereich Grub gleichlautende Anträge gestellt, die vom Landratsamt aber die gleiche Absage erfuhren. 2023 hieß es dann sogar von der Polizei, dass eine Verlängerung der bestehenden Beschränkung nicht in Frage komme, so die Verwaltung, die auch noch den ernüchternden Rat erteilte, dass der Rat, wenn er wolle, erneut Anträge stellen könne, „die dann im Ergebnis wieder abgelehnt werden“.
Die CSU Rimsting hatte in ihrem Schreiben auch gefordert, dass „Verkehrssicherheit präventiv gedacht werden müsse“ und dadurch versucht, das Argument einer „nicht vorhandenen Unfallhäufung“ zu entkräften. Darauf hatte sich das Landratsamt in seiner Begründung bezogen und nur Kopfschütteln seitens der Rimstinger geerntet. Da es sich aber bei der einen Straße um eine Kreisstraße (RO10) handelt und bei der anderen um eine Staatsstraße (2093), ist der Gemeinde das Heft des Handels aus den Händen genommen. Doch die Wogen der Entrüstung schwappten bei dem Thema in der jüngsten Sitzung wieder hoch und offenbarten den Kampfgeist der Räte.
Brigitte Feichtner (UWG) erklärte, dass „es schon passieren kann, dass uns dann das Landratsamt hasst. Ich meine aber, dass wir weiter (Anträge zur Geschwindigkeitsbeschränkung) beantragen, beantragen, beantragen sollten“, war sie überzeugt. „Danke, Gitte“, antwortete Stefan Julinek (CSU) und führte an, wie oft er wegen Verkehrsteilnehmern, die in diesen Bereichen die Kurven schnitten, bremsen müsse. Dabei seien Beschränkungen auch kein Garant, dass nichts passiere, sondern seien „präventiv“ zu sehen, argumentierte auch Christian Moser (UWG). Monika Walter (Grüne) erinnerte an die Verkehrs-Initiativen der Grünen. „Vor drei Jahren haben wir auch einen Antrag gestellt“, so Walter. Mary Fischer (FW) war überzeugt: „Wir sollten ein Zeichen setzen!“ und sie riet dazu, sich als Gemeinde anwaltschaftlich beraten zu lassen und die Möglichkeit auszuloten, das Landratsamt zu verklagen. „Wir sind überhaupt nicht zuständig für diese Straßen“, hob Regina Feichtner von der Verwaltung hervor und konkretisierte: „Wir haben auch kein klagefähiges Schreiben in der Hand“ und sie war überzeugt, dass nur auf der politischen Ebene entscheidende Hebel angesetzt werden könnten. Hans-Peter Jakobi ergänzte die Ausführungen seiner Kollegin und erinnerte die verärgerten Räte, dass auch die PI Prien allen Anträgen ablehnend gegenüber gestanden habe.
Anton Schleipfner (CSU) sah auch die Gefährdung des nahen und unmittelbaren Wasserschutzgebiets in diesem Bereich, der immer gefährdet sei, wenn so ein Lkw mit 30.000 Litern Öl über die Staatsstraße in diesem Bereich donnere.
Der Tenor des Gremiums war auch, dass andere Landkreise bei solchen Gefahrenstellen sehr viel flexibler seien. Der nächste Antrag werde folgen.daa