Schleching – Kämmerin Stephanie Oberessel stellte jüngst in der Gemeinderatssitzung das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vor. Die Zahlen waren bereits in der Sitzung Ende November, besprochen worden.
Für das Jahr 2026 sind Investitionen in Höhe vongut einer Millionen Euro vorgesehen. Die größten Posten umfassen die Sanierung der Gemeindestraßen mit 200.000 Euro, die Friedhof-Hochbauten (Dach und Mauer) mit 150.000 Euro, das Toilettenhäuschen am Geigelsteinparkplatz mit 100.000 Euro, den Wasser-Hochbehälter am Achberg mit 75.000 Euro sowie die Planungskosten für die Wasser-Verbundleitung Raiten-Wagrain mit 70.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Plan zu.
Anschließend standen der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 auf der Tagesordnung. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf rund 5,7 Millionen Euro, während im Vermögenshaushalt rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Kämmerin führte aus, dass für das Jahr 2026 keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (450 v.H.), die Grundsteuer B (450 v.H.) und die Gewerbesteuer (400 v.H.) bleiben unverändert.
Der Gemeinderat stimmte dem Plan und der Satzung einstimmig zu.
Eine Umlageerhöhung der „Chiemgau GmbH“ wurde ebenfalls behandelt. Die Tourismusförderung im Landkreis Traunstein erfolgt über ein gemeinsames Finanzierungsmodell, an dem die Gemeinden, der Landkreis Traunstein und die „Chiemgau GmbH“ beteiligt sind. Die GmbH setzt sich für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen ein. Die Höhe der jährlichen Beiträge für die Tourismusförderung ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen eines Jahres und betrug bisher 0,125 Euro je Übernachtung. Dieser Betrag soll nun erstmals seit Gründung auf 0,15 Euro ab 1. Januar 2026 erhöht werden, wie die Kämmerin berichtete. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung einstimmig zu.
Johanna Detsch aus der Verwaltung informierte über den Ausschluss der Nachhaltigkeitsberichterstattung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „Achental Tourismus gKU“. Der Bayerische Landtag hatte beschlossen, dass die gesetzliche Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Kapitalgesellschaften nicht mehr zwingend für Kommunalunternehmen anzuwenden ist. Dies spart dem „Achental Tourismus gKU“ erheblichen Zeitaufwand und Kosten.
Für die Umsetzung ist eine Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung erforderlich, welcher die Gemeinderäte einstimmig zustimmten.
Geschäftsführer Martin Plenk unterrichtete die Gemeinderäte darüber, dass für die Helfer der kommenden Kommunalwahl 2026 ein Erfrischungsgeld gezahlt werden kann. Das Landratsamt Traunstein übernimmt 40 Prozent der Kosten, gedeckelt auf 100 Euro. Da es zunehmend schwierig ist, Wahlhelfer für die anspruchsvolle und zeitlich aufwendige Tätigkeit zu finden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, 100 Euro Erfrischungsgeld für jeden Helfer zu bezahlen.
Im Bauausschuss wurden mehrere Genehmigungen erteilt. Melanie Glück stellte eine Bauvoranfrage für ein Zweifamilienhaus in der Austraße vor. Die Mitglieder des Bauausschusses standen dem Vorhaben positiv gegenüber; es muss jedoch noch die Zufahrt notariell geklärt werden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Antrag auf Nutzungsänderung einer Erdgeschosswohnung in eine Ferienwohnung im Ortsteil Achberg. Nachdem der Bauausschuss den Antrag bereits abgelehnt hatte, kam das Landratsamt zu einem anderen Ergebnis, woraufhin das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.
Auch einem Antrag auf Nutzungsänderung des Gastraumes im Erdgeschoss in einen Seminarraum sowie einer Bistro- und Gästeküche in einem Frühstücksraum in Mühlau wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. wun