Schleching – Kämmerin Stephanie Oberessel hat auf der jüngsten Gemeinderatssitzung das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 vorgestellt. Die Zahlen waren bereits Ende November in einer Sitzung besprochen worden.
Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1055100 Euro vorgesehen. Die größten Posten im Jahr 2026 sind die Sanierung der Gemeindestraßen mit 200000 Euro, die Friedhofshochbauten (Dach und Mauer) mit 150000 Euro, das Toilettenhäuschen am Geigelsteinparkplatz mit 100000 Euro, der Wasserhochbehälter am Achberg mit 75000 Euro sowie die Planungskosten für die Wasserverbundleitung Raiten-Wagrain mit 70000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Plan zu.
Anschließend standen der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 auf der Tagesordnung. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf rund 5700000 Euro, im Vermögenshaushalt auf rund 1512000 Euro. Kämmerin Oberessel führte aus, dass keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für 2026 vorgesehen sind. Die Hebesätze für Grundsteuer A (450 Prozent), Grundsteuer B (450 Prozent) und die Gewerbesteuer (400 Prozent) bleiben unverändert. Der Gemeinderat stimmte dem Plan und der Satzung einstimmig zu.
Eine Umlageerhöhung für die Chiemgau GmbH wurde ebenfalls behandelt. Die Tourismusförderung im Landkreis Traunstein erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Finanzierungsmodells zwischen den Gemeinden, dem Landkreis Traunstein und der Chiemgau GmbH. Diese setzt sich für die Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen ein. Die Höhe der jährlichen Beiträge ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen eines Jahres und beträgt derzeit 0,125 Euro je Übernachtung. Dieser Betrag soll nun erstmals seit Gründung auf 0,15 Euro ab Donnerstag, 1. Januar, erhöht werden, berichtete die Kämmerin. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Johanna Detsch aus der Verwaltung berichtete über den Ausschluss der Nachhaltigkeitsberichterstattung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Achental Tourismus gKU. Der Bayerische Landtag hatte beschlossen, dass die gesetzliche Pflicht für große Kapitalgesellschaften nicht mehr zwingend für Kommunalunternehmen anzuwenden ist, was erheblichen Zeitaufwand und Kosten spart. Dazu war eine Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung nötig; dieser stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.
Geschäftsführer Martin Plenk unterrichtete die Gemeinderäte darüber, dass für die Helfer zur kommenden Kommunalwahl 2026 ein Erfrischungsgeld gezahlt werden kann. Das Landratsamt Traunstein übernimmt 40 Prozent der Kosten (gedeckt auf 100 Euro). Da es inzwischen schwierig ist, Wahlhelfer für die anspruchsvolle und zeitlich aufwendige Tätigkeit zu finden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, ein Erfrischungsgeld von 100 Euro für jeden Helfer zu bezahlen.
In der Sitzung des Bauausschusses wurde eine Bauvoranfrage für ein Zweifamilienhaus in der Austraße von Melanie Glück vorgetragen. Die Mitglieder des Bauausschusses standen dem Vorhaben positiv gegenüber; die Zufahrt muss jedoch noch notariell geklärt werden.
Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um den Antrag auf Nutzungsänderung einer Erdgeschosswohnung in eine Ferienwohnung im Ortsteil Achberg. Der Bauausschuss hatte den Antrag in einer vorangegangenen Sitzung abgelehnt. Das Landratsamt kam jedoch zu einem anderen Ergebnis, wodurch das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Einem weiteren Antrag auf Nutzungsänderung des Gastraums im Erdgeschoss in einen Seminarraum sowie der Bistro- und Gästeküche in einen Frühstücksraum in Mühlau wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.wun